Expertenforum - Vorruhestand - Abbau von Wertguthaben

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Expertenforum

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  • 01
    Vorruhestand - Abbau von Wertguthaben
    Liebes Expertenteam,

    ich habe eine Frage zum Thema Wertguthabenabbau. Unsere MA gehen vor Ihrer Altersrente in den Vorruhestand (in Vollzeit) und bauen ihr angespartes Wertguthaben ab. Mit Ende des Vorruhestandes endet auch der Arbeitsvertrag.
    Frage 1: muss hier der ermäßigte Beitragssatz in der KV (auch für privat Versicherte) angewendet werden ?
    Frage 2: gibt es hinsichtlich der SV Bedenken, wenn während dieser Zeit noch Einmalbezüge (z.B. Jubiläumszahlungen, Boni) fließen ?

    Vielen Dank.
    Herzliche Grüße,
    Payroll
  • 02
    RE: Vorruhestand - Abbau von Wertguthaben

    Hallo Payroll,

     

    Ihre Fragestellung ist für uns nicht ganz eindeutig. Deshalb bitten wir Sie noch um die Beantwortung folgender Fragen:

    1.     Handelt es sich in Ihrem Sachverhalt tatsächlich um eine „Vorruhestandsregelung“ mit Bezug von Vorruhestandesgeld (weil die Versicherungspflicht aufgrund des Vorruhestandsgeldbezugs die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses voraussetzt) oder liegt hier eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV im Rahmen von Altersteilzeit bzw. einer sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelung (Flexi II) vor?

    2.     Bezieht sich Ihre „Frage 1“ auf die Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses zu einer privaten Krankenversicherung?

     

    Vielen Dank.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Ihr Expertenteam

     

     

     

     

  • 03
    RE: Vorruhestand - Abbau von Wertguthaben
    Guten morgen,

    es liegt eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV vor - kein Bezug von Vorruhestandsgeld. Meine Frage 1 bezieht sich auch auf die Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses zu einer privaten Krankenversicherung, bzw.. ob hier bei einer gesetzlichen Krankenversicherung der ermäßigte Beitragssatz anzuwenden ist.

    Vielen Dank.
    Schöne Grüße, Payroll
  • 04
    RE: Vorruhestand - Abbau von Wertguthaben

    Hallo Payroll,

     

    zunächst bedanken wir uns für Ihre zusätzlichen Angaben.

     

    Zu Ihrer ersten Frage nehmen wir wie folgt Stellung:

    sofern es sich um einen gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmers handelt, ist in einem solchen Fall der ermäßigte Krankenversicherungsbeitragssatz (Beitragsgruppenschlüssel: „3000“) anzuwenden.

    Bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern ist für die Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses zum Beitrag in der privaten Krankenversicherung ebenfalls der ermäßigte Beitragssatz (§ 243 SGB V) heranzuziehen.

     

    Bei Ihrer zweiten Frage sind die nachfolgenden Regelungen zu beachten, die dem Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur „Sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ vom 31.03.2009 zu entnehmen sind:

     

    Eine Wertguthabenvereinbarung hat u.a. Regelungen über die Angemessenheit der Höhe des während der Freistellung fälligen Arbeitsentgelts zu beinhalten.

    Das monatliche Arbeitsentgelt darf in der Freistellungsphase nicht unangemessen von dem Arbeitsentgelt der der Freistellungsphase vorangegangenen zwölf Kalendermonate, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde, abweichen (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SGB IV).

    Das bedeutet u.a., dass das Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase das vorherige Arbeitsentgelt nicht unangemessen übersteigen darf.

    Ist die Angemessenheit des Arbeitsentgelts nicht gegeben, fehlt es an den unabdingbaren Voraussetzungen der Beschäftigungsfiktion nach § 7 Abs. 1a SGB IV.

     

    Das Arbeitsentgelt während der Freistellungsphase gilt dann noch als angemessen, wenn es im Monat mindestens 70 % und maximal 130 % des durchschnittlich gezahlten Arbeitsentgelts der unmittelbar vorangegangenen zwölf Kalendermonate der Arbeitsphase beträgt.

    Regelmäßig gezahlte Einmalzahlungen sind bei der Feststellung eines angemessenen Arbeitsentgelts zu berücksichtigen, wenn sie auch in den letzten zwölf Monaten vor der Freistellungsphase gezahlt wurden.

    Dies gilt nicht, soweit Einmalzahlungen, die der Arbeitnehmer in den letzten zwölf Kalender-monaten vor der Freistellungsphase erhielt, auch in der Freistellungsphase gezahlt werden. In diesem Fall sind diese Einmalzahlungen bei der Berechnung eines für die versicherte Freistellungsphase angemessenen (Mindest-)Arbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen.

     

    Auf Ihren Fall bezogen bedeutet dies, dass z. B. Boni, die sowohl in den letzten 12 Monaten vor der Freistellungsphase als auch während der Freistellungphase gewährt werden, bei der Ermittlung der „Angemessenheit“ nicht zu berücksichtigen sind.

    Zu „unregelmäßig“ gewährten Einmalzahlungen (z. B. eine Jubiläumszuwendung) wurde in dem besagten Rundschreiben keine Aussage getroffen.

    Deswegen empfehlen wir Ihnen, zu dieser Frage ggf. die zuständige Krankenkasse des Arbeitnehmers konkret zu befragen.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Ihr Expertenteam  

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