Expertenforum - Direktversicherung Abfindung Anwartschaft

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  • 01
    Direktversicherung Abfindung Anwartschaft
    Guten Tag,

    nach meiner Recherche sind Abfindungen von Direktversicherungen bei gesetzlich pflichtversicherten und freiwillig gesetzlich Versicherten als Versorgungsbezug mit KV/PV Pflicht zu bewerten, wenn die Voraussetzungen einer Abfindung gegeben sind. Hieraus würden sich auch Meldepflichten als Zahlstelle ergeben. Ist die Abfindung als Kapitalauszahlung zu sehen? Dann wäre nur die Zahlstellenmeldung über Beginn und Höhe zu erstellen, die Beiträge würden direkt von der Krankenkasse an den Mitarbeiter in Rechnung gestellt werden. Im Internet habe ich das Besprechungsergebnis des GKV Spitzenverbands vom 20.04.2016 gefunden.

    Vielen Dank für Ihre Hilfe.

    Mit freundlichen Grüßen
    D.Haase





  • 02
    RE: Direktversicherung Abfindung Anwartschaft
    Guten Tag,
     
    zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung gehören alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus der Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

    Versorgungsbezüge hingegen sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses zunächst als Zusicherung bestehen. Wird der Anspruch auf spätere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufgegeben, kann eine Abfindung gezahlt bzw. die Auszahlung des Rückkaufswertes erfolgen.

    Der Einstufung der Abfindungszahlung als Arbeitsentgelt seitens der Sozialversicherungen widersprachen die Gerichte in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen: Zunächst urteilte das Bundessozialgericht (BSG) im Jahr 2004, dass eine Abfindungsleistung, die an einen Arbeitnehmer im laufenden Beschäftigungsverhältnis gezahlt wurde, kein Arbeitsentgelt sei, sondern als Versorgungsbezug zu behandeln sei. Dies gelte unabhängig vom Eintritt des Versorgungsfalles.
    In einem weiteren Rechtsstreit machte das BSG im Jahr 2012 deutlich, dass die Kapitalleistung den Charakter eines Versorgungsbezugs nicht deshalb verliere, weil sie wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalles gezahlt wurde. Nach Auffassung des Gerichts ist die Beitragspflicht als Versorgungsbezug nicht vom Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalles abhängig. In diesem Zusammenhang spiele es keine Rolle, für welchen Zweck das vorzeitig ausgezahlte Kapital tatsächlich verwendet wird.
    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied 2015 unter Berufung auf die genannten Urteile des BSG ebenfalls, dass es sich bei einem Rückkaufswert einer Direktversicherung auch während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses nicht um Arbeitsentgelt handelt.
    Die Sozialversicherungsträger haben sich verständigt, die gerichtlichen Entscheidungen nicht mehr als Einzelfälle anzusehen, sondern der Bewertung zu folgen, dass die Eigenschaft des Versorgungsbezugs generell nicht durch eine vorzeitige Auszahlung verloren geht. Dies gilt unabhängig vom Alter des Arbeitnehmers. Damit sind alle Abfindungen von Versorgungsanwartschaften aus Direktzusagen, Unterstützungskassen, Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen beitragsrechtlich als Versorgungsbezug zu behandeln.

    Die Eigenschaft der Abfindungszahlung als Versorgungsbezug geht somit durch eine Auszahlung noch vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungs- bzw. Versorgungsfalles nicht verloren.
    Dies gilt unabhängig von dem Alter der betreffenden Person zum Zeitpunkt der Auszahlung. Entscheidend für die Zuordnung zu § 229 SGB V ist allein der ursprünglich vereinbarte Versorgungszweck.

    Damit sind Abfindungen von Versorgungsanwartschaften, die im Rahmen einer Direktversicherung aufgebaut wurden, ausschließlich dem sachlichen Anwendungsbereich der Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V zuzurechnen, mit der Folge, dass sie kein Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV sind.
    Obwohl diese Zuordnung allein auf einer Rechtsvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 229 SGB V) gründet, gilt der Ausschluss der Arbeitsentgelteigenschaft nicht nur für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, sondern auch für die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.
    Für die Zuordnung als Versorgungsbezug ist es unerheblich, ob von der Abfindung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge tatsächlich erhoben werden (können).
     
    Bei vorzeitiger Auszahlung der Direktversicherungs-Abfindung wären also lediglich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Rahmen der „1/120-Regelung“ zu entrichten.

    Rechtsgrundlage für die vorgenannten Regelungen ist das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur „Beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung“ vom 21.11.2018.
    Den entsprechenden Link finden Sie hier: https://www.aok-business.de/fileadmin/user_upload/global/Fachthemen/Rundschreiben/2018/rds_20181121_bAV.pdf.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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