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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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  • 01
    Coronaprämie für freigestellte Mitglieder des Betriebsrates/Personalrates/Mitarbeitervertretungen
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    freigestellte Mitglieder der Arbeitnehmerinteressenvertretungen müssen entgeltrechtlich so gestellt werden, als wenn sie nicht freigestellt wären (Diskrimininierungsverbot). So erhalten sie beispielsweise Schichtzulagen, Nachtzuschläge, Sonn- und Feiertagszuschläge oder Zusatzurlaube für Nachtdienste, obwohl sie diese anspruchsbegründenden Dienste nicht absolviert haben, weil sie für den Betriebsrat/Personalrat/Mitarbeitervertretung freigestellt wurden.

    Nun stellt sich uns die Frage, ob diese Kolleginnen und Kollegen einen Anspruch auf die Prämie nach § 50a SGB XI haben, wenn sie ohne die Freistellung für die Arbeitnehmerinteressenvertretungen die Anspruchvoraussetzungen erfüllt hätten.

    Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

    Herzliche Grüße

    Michael12
  • 02
    RE: Coronaprämie für freigestellte Mitglieder des Betriebsrates/Personalrates/Mitarbeitervertretungen
    Hallo Michael12,
     
    bei Ihrer Frage zum Prämienanspruch nach § 150a SGB XI für freigestellte Mitarbeiter im Rahmen der Mitarbeitervertretung sind vordergründig arbeitsrechtliche Regelungen betroffen, die in diesem Forum nicht beantwortet werden können.
    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Gerne geben wir Ihnen die folgenden allgemeinen Informationen:
     
    Um den in der aktuellen Krisenzeit noch intensiver als ohnehin schon arbeitenden Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen auch eine finanzielle Wertschätzung zu zeigen, hat der Gesetzgeber die Grundlage zur Zahlung einer Corona-Prämie geschaffen (§ 150a SGB XI).
     
    Die Corona-Prämie für die Beschäftigten ist bis zu einer maximalen Höhe von 1500 € sozialversicherungs- und steuerfrei.
     
    Ein Teil der Prämie wird durch die Pflegekasse finanziert, ein weiterer Teil kann von den Bundesländern oder den Arbeitgebern finanziert werden.
    Die Höhe der Prämie ist abhängig von der jeweiligen Tätigkeit und der geleisteten Arbeitszeit.
     
    Ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers ist damit, dass alle diejenigen eine Prämie erhalten sollen, die „vor Ort“ eingesetzt waren.
     
    Die Corona-Prämie ist für Vollzeitbeschäftigte, die in dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich zum 31. Oktober 2020 (Bemessungszeitraum) mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren, in folgender Höhe auszuzahlen:
     
    - in Höhe von 1.000 Euro für Beschäftigte, die Leistungen nach diesem Buch oder im ambulanten Bereich nach dem Fünften Buch durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen,
     
    - in Höhe von 667 Euro für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind,
     
    - in Höhe von 334 Euro für alle übrigen Beschäftigten.
     
    Als Orientierungshilfe, ob ein Beschäftigter in einem Umfang von mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig war, kann die beim Pflegemindestlohn vorgenommene Bewertung dienen.
    Sollten die betroffenen Beschäftigten nicht unter den Pflegemindestlohn fallen, ist auch nicht davon auszugehen, dass sie einen Anspruch auf eine Prämienzahlung von 667 Euro haben. Sie würden in dem Fall in die Kategorie aller übrigen Beschäftigten (334 Euro) fallen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
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