Expertenforum - Betriebsrentenfreibetragsgesetz

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Expertenforum

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  • 01
    Betriebsrentenfreibetragsgesetz
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wenn ein Rentner zusätzlich zur Rente aus der Dt. Rentenvers. noch eine Betriebsrente erhält und der Gesamtbetrag beider Renten die BBG übersteigt erhalten wir über das ZMV den max. Vers. Bezug gemeldet aus dem der KV-Beitrag abzuführen ist.
    Sind diese Rentner in der KV als Pflichtmitglied geführt und der Betriebsrentenfreibetrag kann in Ansatz gebracht werden, oder sind diese Rentenbezieher freiw. Mitglied und der Betriebsrentenfreibetrag darf nicht berücksichtigt werden?
    Oder sind freiw. versicherte Betriebsrentener immer als Selbstzahler geschlüsselt?
    Als Zahlstelle kann nicht unterschieden werden ob eine Pflichtmitgliedschaft besteht oder ob eine freiw. Mitgliedschaft besteht wenn der KV-Beitrag von der Zahlstelle abgeführt wird. Kann dann in jedem Fall der Freibetrag in Ansatz gebracht werden? (Voraussetzung kein Mehrfachbezug)

    Mit freundlichen Grüßen
    Waltraud Bittner
  • 02
    RE: Betriebsrentenfreibetragsgesetz
    Sehr geehrte Frau Bittner,
     
    das Gesetz sieht für Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten (Versorgungsbezüge gemäß § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2020 zusätzlich zu der bereits bestehenden Freigrenze einen Freibetrag in Höhe 1/20 der monatlichen Bezugsgröße vor. Dies bedeutet für das Kalenderjahr 2020, dass lediglich der Teil der Betriebsrenten, der den Betrag in Höhe von 159,25 EUR im Monat übersteigt, der Beitragspflicht in der Krankenversicherung unterliegt. Der Freibetrag ist auf versicherungspflichtige Mitglieder begrenzt. Bei freiwilligen Mitgliedern wird die komplette betriebliche Altersvorsorge bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt. Betroffen sind von der Änderung nicht nur Neurentner, sondern auch diejenigen Personen, die bereits eine Betriebsrente beziehen.
     
    Sowohl bei den pflichtversicherten als auch bei den freiwillig versicherten Rentnern gilt ab 01.01.2004 für die Berechnung der Beiträge aus Betriebsrenten oder Versorgungsbezügen der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 248 SGB V). Bis zum 31.12.2003 galt für freiwillig versicherte Betriebsrentner und Versorgungsbezugsempfänger bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge der ermäßigte Beitragssatz und für pflichtversicherte nur der halbe allgemeine Beitragssatz. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von mehreren Rentnern abgewiesen.
     
    Die Beiträge zur Pflegeversicherung wurden von der Neuregelung explizit ausgenommen. Hier gilt unverändert, dass Betriebsrenten in voller Höhe beitragspflichtig werden, sofern Sie den Grenzbetrag von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße überschreiten.
     
    Für die anderen Versorgungsbezüge nach § 229 Absatz 1 Nr.1 bis 4 SGB V bleibt die bisherige Rechtslage unverändert.
     
    Meldepflichtig sind alle Versorgungsbezugsempfänger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht-, freiwillig oder familienversichert sind. Dagegen ist eine Meldung für privat krankenversicherte Versorgungsbezugsempfänger ausgeschlossen, da für diese keine Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen entsteht.
     
    Damit die Krankenkassen die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge ordnungsgemäß erheben können, sind den Versorgungsempfängern, aber auch den Zahlstellen Melde- und Mitteilungspflichten auferlegt worden. Die Zahlstelle hat deshalb zunächst bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob dann auch tatsächlich Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen eintritt. Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen.
     
    Mit freundlichen Grüße
     
    Ihr Expertenteam
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