Expertenforum - Beitragsfreiheit in der KV u. PV bei Erhalt Regelaltersrente

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Beitragsfreiheit in der KV u. PV bei Erhalt Regelaltersrente
    Hallo, wir beschäftigen einen Regelaltersrentner, dem 02/2019 eine einmalige Kapitalzahlung ausgezahlt wurde. Ihm ist ein Bescheid zugegangen, in dem mitgeteilt wurde, dass die Kapitalzahlung KV u. PV- pflichtig ist. Es wurde ein monatlicher Zahlbetrag für 10 Jahre von 55,42 € festgelegt. Der Zahlbetrag übersteigt nicht dem Mindestbetrag von 155,75 €, so dass z. Zt. keine Beiträge entrichtet werden müssen.
    Seit 06/2020 arbeitet der Vollrentner in Vollzeit. Das Bruttoentgelt hierfür liegt bei ca. 1.800,00 €.
    Wenn der SV-Beitrag aus der Beschäftigung und die 55,42 € (monatlicher Zahlbetrag aus Kapitalzahlung) zusammen den festgelegten Mindestbeitrag von 155,75 € übersteigen, sind dann die auch 55,42 € monatlich zu zahlen?
  • 02
    RE: Beitragsfreiheit in der KV u. PV bei Erhalt Regelaltersrente
    Guten Tag,
     
    wir bitten um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums keine rechtsverbindliche Auskunft zu Ihrer Frage geben können, da uns die entsprechenden Unterlagen nicht vorliegen. Wir empfehlen Ihnen Kontakt mit der zuständigen Einzugsstelle aufzunehmen.
     
    Gerne geben wir Ihnen aber folgende allgemeine Informationen:
     
    Grundsätzlich gilt für die Beitragsberechnung bei Versorgungsbezügen der monatliche Zahlbetrag ohne Rücksicht auf eventuelle Abzüge (Bruttobetrag).

    Bis 2019 galt eine Freigrenze in Höhe von 155,75 EUR (1/20 der monatlichen Bezugsgröße). Ab 2020 wird zusätzlich zur Freigrenze ein Freibetrag in der Krankenversicherung in Höhe von 159,25 EUR (1/20 der monatlichen Bezugsgröße) eingeführt. Der Freibetrag ist auf versicherungspflichtige Mitglieder begrenzt. Bei freiwilligen Mitgliedern wird die komplette betriebliche Altersvorsorge bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt. Die neue Regelung gilt nur für die Krankenversicherung und nicht für die Pflegeversicherung.
     
    Eine Beitragspflicht besteht nicht nur, wenn Versorgungsbezüge monatlich ausgezahlt werden, sondern auch bei Einmalzahlungen (zum Beispiel Kapitalleistung oder Kapitalabfindung). Damit die Krankenkassen die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge ordnungsgemäß erheben können, sind den Versorgungsempfängern, aber auch den Zahlstellen Melde- und Mitteilungspflichten auferlegt worden. Die Zahlstelle hat deshalb zunächst bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob dann auch tatsächlich Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen eintritt. Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen.
     
    Für die Beitragsberechnung bei Versorgungsbezügen werden nur die entsprechenden Versorgungsbezüge herangezogen. Das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung ist getrennt von den Versorgungsbezügen zu betrachten und wird auch nicht bei der Ermittlung des Freibetrages herangezogen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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