Arbeitsentgelt während einer Quarantäne

Wenn Mitarbeiter wegen einer Quarantäne ihre Arbeit nicht leisten können, müssen Arbeitgeber meist nur den Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgelts zahlen und haben Anspruch auf Erstattung.

Arbeitsvertrag regelt die Gehaltszahlung

Arbeitnehmer, die sich möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert haben, können nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom Gesundheitsamt dazu verpflichtet werden, ihren häuslichen Bereich nicht zu verlassen und somit in Quarantäne zu bleiben. Dabei stellt sich schnell die Frage, ob ihr Gehalt weitergezahlt wird, wenn die Arbeitnehmer unfreiwillig ihre Leistung nicht erbringen können.

Rechtlich ist während der Quarantäne zwischen Arbeitsentgelt und Entschädigung zu unterscheiden. Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts in solchen Fällen kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall.

Entschädigung der Arbeitnehmer durch Gesundheitsbehörden

Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist. Danach zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für die ersten sechs Wochen der Quarantäne weiter. Für die Zahlungen kann er innerhalb von zwölf Monaten eine Erstattung bei der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde beantragen. Bitte beachten Sie hierzu auch die entsprechenden Fristen im jeweiligen Bundesland für die Beantragung der Entschädigung.

Versichertenverhältnis bei Entschädigung

Die Entschädigungszahlung hat keine Auswirkung auf den versicherungsrechtlichen Status des Arbeitnehmers. Das heißt, für versicherungspflichtige Arbeitnehmer besteht die Versicherungspflicht in allen Versicherungssparten weiter, Beschäftigte mit einem Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze bleiben versicherungsfrei.

Bemessungsgrundlage ist für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegt, also in der Regel der bisherige Bruttoverdienst.

Beiträge bei Entschädigungen

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung trägt die Entschädigungsbehörde allein. Beitragsanteile von Arbeitnehmern werden nicht abgezogen. Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist das Bruttoarbeitsentgelt. Der Arbeitgeber übernimmt die Berechnung der Beiträge und zahlt sie an die zuständige Krankenkasse des Beschäftigten (Einzugsstelle).

Beitragsrechtlich ist die Entschädigungszahlung wie die Zahlung von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt zu behandeln. Dementsprechend sind für den Zeitraum Sozialversicherungstage anzusetzen. Das der Verdienstausfallentschädigung zugrundeliegende Arbeitsentgelt ist auch bei der nächsten Entgeltmeldung mit zu berücksichtigen.

Für die Zeiten der Entschädigungszahlung müssen Arbeitgeber, die am Umlageverfahren U1 und U2 teilnehmen, weiter die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zahlen. Auch die Insolvenzgeldumlage muss weiter gezahlt werden. Hierzu gab es im November 2020 eine gesetzliche Klarstellung (§ 57 Absatz 2 IfSG). Bemessungsgrundlage der Umlagen ist das volle entfallene Bruttoarbeitsentgelt. Auch die Zahlung der Umlagen wird dem Arbeitgeber vom entschädigungspflichtigen Bundesland auf Antrag erstattet.

Keine Entschädigung bei Reisen in Risikogebiete

Wenn Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückkehren, den sie in einem Risikogebiet verbracht haben, müssen sie seit dem 8. November sich über eine digitale Einreiseanmeldung anmelden und sich für zehn Tage in häusliche Quarantäne begeben. Dazu gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Vorschriften.

Die Frage der Entschädigung bei Quarantäne hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer wissentlich in ein Risikogebiet gereist ist oder nicht. Der Gesetzgeber hat im November 2020 festgelegt, dass kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, wenn eine Quarantäne hätte vermieden werden können, indem man eine vermeidbare Reise in ein bereits bei Abreise eingestuftes Risikogebiet nicht angetreten hätte.

Hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, während der Quarantäne seine Arbeitsleistung im Homeoffice zu erbringen, bleibt der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts bestehen.

Wird das vom Arbeitnehmer bereiste Urlaubsland erst nach Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt, liegt auf Seiten des Arbeitnehmers kein schuldhaftes Handeln vor. Der Arbeitnehmer hat dann für die Dauer der Quarantäne gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Entschädigung seines Verdienstausfalls.

Stand

Zuletzt aktualisiert: 02.12.2020

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