Sozialversicherung: kurz notiert im Juli

Lesen Sie im AOK-Arbeitgeber-Newsletter: EU-Entsenderichtlinie * Coronahilfen für Menschen mit Behinderung * Kurzarbeit und Mutterschutz

Neue Entsenderichtlinien ab 30. Juli

Die Reform der EU-Entsenderichtlinie sieht vor, dass im Lauf dieses Jahres für entsandte Ar­beit­neh­mer europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für inländische Beschäftigte des je­wei­li­gen Arbeitgebers gelten. Damit erhalten entsandte Arbeitnehmer aus der EU in dem Staat, in dem sie tätig sind, den gleichen Lohn wie die inländischen Beschäftigten und haben zum Beispiel Anspruch auf den Tarif- anstatt nur auf den Mindestlohn. Außerdem neu ist, dass Auf­wands­er­stat­tun­gen zum Beispiel für eine Unterkunft oder Entsendezulagen etwa für die Reise nicht mehr auf den Lohn angerechnet werden dürfen. Zusätzlich stehen den entsandten Arbeitnehmern mit dem neuen Gesetz auch Überstundensätze, Zulagen wie die Schmutz- und Gefahrenzulagen und Sachleistungen des Arbeitgebers zu. In Deutschland soll das europäische Recht zum 30. Juli 2020 umgesetzt werden.

Coronahilfen für die in Werkstätten tätigen Menschen mit Behinderung

Die Integrationsämter stellen rückwirkend zum 1. März 2020 den Werkstätten für Menschen mit Behinderung mehr Mittel aus der Ausgleichsabgabe, die die Ämter verwalten, zur Verfügung. Die Ausgleichsabgabe leisten Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwer­be­hin­der­ten Menschen beschäftigen. Das Bundeskabinett hat dafür die Vierte Verordnung zur Än­de­rung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen. Die Werkstätten er­hal­ten die Zahlungen unter der Maßgabe, dass damit den Menschen mit Behinderung die pan­de­mie­be­ding­ten Einbußen bei den Arbeitsentgelten ausgeglichen werden.

Kurzarbeit und Mutterschutz

In der Juni-Ausgabe des Arbeitgebernewsletters wurde berichtet, dass nach Auffassung der Bun­des­agen­tur für Arbeit bei einem zeitlichen Zusammenfallen von Beschäftigungsverboten und Kurz­arbeit Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz zu erbringen sind. Diese Auffassung be­stä­tigt nun auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

In Zusammenarbeit mit den Bundesministerien für Gesundheit und für Arbeit und Soziales wurde aktuell ein Orientierungspapier erstellt, aus dem hervorgeht, dass vorrangig die Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz zu erbringen sind.

Stand

Erstellt am: 14.07.2020

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