Neues Infektionsschutzgesetz verschärft die Regeln
24.11.2021 | Coronamaßnahmen

Neues Infektionsschutzgesetz verschärft die Regeln

Mit Änderungen im Infektionsschutzgesetz hat die Ampelkoalition eine neue Rechtsgrundlage für bestehende und neue Maßnahmen gegen die Pandemie und ihre Folgen geschaffen.

Pandemische Lage läuft aus – Schutzmaßnahmen gelten weiter

Die Infektionszahlen sind aufgrund der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus weiter auf hohem Niveau. Deshalb haben Bundestag und Bundesrat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Sie treten mit dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 in Kraft und beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie das Fortsetzen von Unterstützungsleistungen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis zum 19. März 2022.

Pflicht zum Homeoffice-Angebot kommt zurück

Um das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren, wird die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erneut verlängert. Auch die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anzubieten, die Ende Juni 2021 ausgelaufen war, wird laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wieder eingeführt. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

3G am Arbeitsplatz

Für Beschäftigte, die vor Ort im Betrieb arbeiten, gilt ab dem 24. November laut BMAS die 3G-Verpflichtung. Das bedeutet konkret, dass Arbeitgeber und Beschäftigte bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen müssen. Arbeitgeber sind verpflichtet, zu kontrollieren und dokumentieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen.

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Zwei Tests pro Woche vom Arbeitgeber

Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, ihren Beschäftigten zwei Schnelltests in der Woche zur Verfügung zu stellen. Ist ein Mitarbeiter weder geimpft noch genesen, muss er sich für die übrigen Tage, die er an den Arbeitsplatz kommen möchte, selbst einen entsprechenden Test organisieren.

BMAS
Fragen & Antworten zum Infektionsschutz im Betrieb

Das BMAS hat auf seiner Seite alle Fragen und Antworten zu den Details der geänderten Regeln zum Betrieblichen Infektionsschutz zusammengestellt.

Kinderkrankentage verlängert

Die Entschädigungsregelungen für erwerbstätige Eltern, die bei Schul- und Kitaschließungen wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht ihrer Arbeit nachgehen können, wurden verlängert. Eltern können noch bis zum 19. März 2022 Kinderkrankentage wegen der Pandemie nehmen.

  • 30 Tage pro Kind und Elternteil
  • Maximal 65 Tage pro Elternteil bei mehr als zwei Kindern
  • 60 Tage pro Kind für Alleinerziehende
  • Maximal 130 Tage für Alleinerziehende für mehr als zwei Kinder

Höhere Hinzuverdienstgrenze auch in 2022

Rentner mit einer vorgezogenen Altersrente erhalten in 2022 weiter einen höheren Anreiz, weiterzuarbeiten. Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogener Altersrente liegt wie für 2021 auch für das Jahr 2022 bei 46.060 Euro im Jahr.

Sonderregelungen für Pflegebereich

Bundestag und Bundesrat verlängerten zudem die Sonderregelungen zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen bis Ende März 2022. Es können für die Arbeitsfreistellung wegen Pflege weiterhin 20 Tage statt 10 Tage in Anspruch genommen werden.

Stand

Erstellt am: 24.11.2021

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