Expertenforum - Dienstwagen während Mutterschutz

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Dienstwagen während Mutterschutz
    Eine MA erhält während des Mutterschutzes weiterhin den Dienstwagen und den geldwerten Vorteil. Bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld wurde der Dienstwagen nicht mit berücksichtigt. Ist der geldwerte Vorteil für Dienstwagen während des Mutterschutzes beitragspflichtig oder beitragsfrei?
  • 02
    RE: Dienstwagen während Mutterschutz
    Hallo beinhau,
     
    Leistungen des Arbeitgebers während der Schutzfristen (z. B. Dienstwagennutzung) haben keine Auswirkungen auf die Höhe des Mutterschaftsgelds.
    Es sind jedoch die Regelungen des § 23c Sozialgesetzbuch (SGB) IV anzuwenden.
    Darin wird geregelt, dass arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen (z. B. Mutterschaftsgeld, Elterngeld) gezahlt werden, nicht als beitragspflichtige Einnahme gelten, wenn die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 Euro übersteigen.
     
    Ein Überschreiten des SV-Freibetrages kann somit nur dann eintreten, wenn der Arbeitgeber neben dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld weitere arbeitgeberseitige Leistungen erbringt. Für die beitragsrechtliche Beurteilung der Zuschüsse ist dann neben § 23c SGB IV die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zu berücksichtigen.
     
    Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben ist davon auszugehen, dass die für den Zeitraum des Mutterschaftsgeldbezugs zusätzlich (neben dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) gewährte Nutzung des Dienstwagens zur Beitragspflicht nach § 23 c SGB IV führt.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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