Expertenforum - Beitragspflichtiges Entgelt für Zeiten mit Sorgeberechtigung

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  • 01
    Beitragspflichtiges Entgelt für Zeiten mit Sorgeberechtigung
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    bei Beschäftigten mit Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG gelten als Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Sozialversicherung 80% des Bruttoarbeitsentgeltes. Dafür soll das Arbeitsentgelt zunächst auf die Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Versicherungszweiges gekürzt und anschließend auf 80% reduziert werden.

    Damit blieben rein rechnerisch 20% übrig, für die keine Beiträge durch die Entschädigungsbehörde zu entrichten sind. Nun stellt sich die Frage, ob diese (mindestens) 20% bei BBG-Überschreitern mit laufendem Arbeitsentgelt des entsprechenden Abrechnungsmonats aufgefüllt werden müssten bzw. bei Nichtüberschreitern für die Verbeitragung von sv-pflichtigen sonstigen Bezügen verwendet werden sollen oder ob für Zeiträume mit einer Sorgeberechtigung grundsätzlich keine weitere Beitragspflicht entstehen kann.

    Beispiel: laufendes monatliches Entgelt 4000,00 €; in 04/2020 wird für 4 Tage wegen Sorgeberechtigung eine Entschädigung gezahlt.
    Lfd. Arbeitsentgelt (27/30) = 3.600,00 €
    SV-pflichtige Entschädigung = 320,00 € (400,00 x 80%)
    Beitragspflichtig in 04/2020 = 3.920,00 €

    Wie wäre die SV-Luft für 04/2020 am Beispiel der KV/PV zu ermitteln?

    Möglichkeit 1: 687,50 € (4.687,50 € - 4.000,00 €)
    Möglichkeit 2: 767,50 € (4.687,50 € - 3.920,00 €)
    Möglichkeit 3: 618,75 € (4.687,50 € x 27/30 – 3.600,00 €)

    Bei Möglichkeit 3 bliebe der Zeitraum nach § 56 Abs. 1a IfSG unberücksichtigt. Ist dies korrekt?

    Vielen Dank schon einmal im Voraus für Ihre Bemühungen.

    Mit freundlichen Grüßen

    E. Jäger

  • 02
    RE: Beitragspflichtiges Entgelt für Zeiten mit Sorgeberechtigung
    Guten Tag,
     
    die von Ihnen angesprochene Regelung – vom GKV Spitzenverband am 09.04.2020 veröffentlicht - ist am 30.03.2020 in Kraft getreten und bis 31.12.2020 befristet.
     
    Die Verdienstausfallentschädigung ist nunmehr im Infektionsschutzgesetz (IfSG) verankert. Der Entschädigungsanspruch ist der Dauer nach auf einen Zeitraum von längstens sechs Wochen und der Höhe nach auf 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen (Netto-)Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat begrenzt. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.
     
    Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind 80 Prozent des der Entschädigung zugrundeliegenden (Brutto-)Arbeitsentgelts.
     
    Erhält der Arbeitnehmer in einem Monat nur die Verdienstausfallentschädigung sind keine weiteren Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen. Wird aber eine Arbeitsleistung erbracht und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitsentgelt, werden von diesem Entgelt Sozialversicherungsbeiträge, nach den normalen Regelungen, berechnet.
     
    Die SV-Luft tritt im Zusammenhang mit flexibler Arbeitszeitvereinbarung und dem Aufbau bzw. Abbau von Wertguthaben auf. Die SV-Luft wird nur im Rahmen von Ansparzeiten bei Wertguthaben verwendet.
     
    Ob die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch erfüllt sind, hat nicht die Krankenkasse zu prüfen. In Zweifelsfällen sollte der Arbeitgeber hierzu eine Klärung mit der Entschädigungsbehörde veranlassen. Auch das Verfahren zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs gegenüber der Entschädigungsbehörde liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Krankenkassen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Beitragspflichtiges Entgelt für Zeiten mit Sorgeberechtigung
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    offenbar habe ich mich etwas missverständlich ausgedrückt. Ich wollte nicht wissen, ob die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch erfüllt sind. Davon gehe ich an dieser Stelle schon aus.

    Stattdessen bezog sich meine Frage darauf, ob der Zeitraum, für den eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG zusteht, bei der Verbeitragung von späteren Einmalzahlungen mit zu berücksichtigen oder aber auszuklammern ist. Die Frage ergibt sich aus dem Umstand, dass bei Sorgeberechtigung 80% des der Entschädigung zugrundeliegenden (Brutto-)Arbeitsentgelts die Bemessungsgrundlage für die Beiträge bilden sollen. Für diese Leistung sind keine Beiträge vom Arbeitnehmer zu entrichten.

    Als SV-Luft werden außerhalb flexibler Arbeitszeitvereinbarungen – zumindest umgangssprachlich – auch die Differenzbeträge bezeichnet, die bei der Verbeitragung von Einmalzahlungen (wie z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) den Höchstbetrag anzeigen, bis zu dem diese Einmalzahlung beitragspflichtig ist.

    Sollte später im Jahr eine solche Einmalzahlung anstehen, muss die Höhe der möglichen Verbeitragung festgestellt werden.

    Der Beschäftigte aus meinem vorgenannten Beispiel ist zum 01.04.2020 neu eingetreten, hatte in 04/2020 neben dem anteiligen beitragspflichtgien Arbeitsentgelt für 01.04.-27.04.2020 i.H.v. 3.600,00 € auch eine Entschädigung für den 28.04.-30.04.2020 wegen Sorgeberechtigung, die i.H.v. 320,00 € (80% von 400,00 €) beitragspflichtig war. Er soll in 05/2020 neben dem laufenden Entgelt von 4.000,00 € auch eine Einmalzahlung in Höhe von 1.700,00 € erhalten.

    In welcher Höhe wäre die Einmalzahlung in der KV und PV beitragspflichtig?

    Mit freundlichen Grüßen
  • 04
    RE: Beitragspflichtiges Entgelt für Zeiten mit Sorgeberechtigung
    Guten Tag,
     
    zwar handelt es sich bei der auftragsweisen Zahlung der Entschädigung nicht um die Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruchs, beitragsrechtlich ist die Entschädigungszahlung aber wie die Zahlung von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt zu behandeln. Dementsprechend sind für diesen Zeitraum, für den die Versicherungspflicht (fort-)besteht, Sozialversicherungstage (SV-Tage) anzusetzen.
     
    Einmalzahlungen sind zu berücksichtigen, soweit das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze (BBG) nicht erreicht. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze wird für die Beschäftigungszeiten gebildet, die im laufenden Kalenderjahr bei dem Arbeitgeber zurückgelegt wurden, der die Einmalzahlung gewährt. Entscheidend für die Bestimmung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen sind die sog. Sozialversicherungstage (SV-Tage). Dabei handelt es sich um die anzurechnenden beitragspflichtigen Tage. Volle Kalendermonate sind mit 30 Tagen anzusetzen, Teilmonate sind mit den tatsächlichen Tagen zu berücksichtigen.
     
    Die Beitragsberechnung erfolgt aus dem gesamten Entgelt, wenn das laufende Entgelt zusammen mit der Einmalzahlung die BBG nicht übersteigt. Bei Überschreiten der anteiligen BBG werden die Beiträge nur aus dem Teil der Einmalzahlung berechnet, der nicht die anteilige BBG überschritten hat.
     
    Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hat der Arbeitnehmer am 01.04.2020 die Beschäftigung aufgenommen, die anteilige BBG KV und PV liegt damit bei 9.375 EUR (April + Mai). Da die Entschädigungszahlung wie die Zahlung von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt behandelt wird, ist im April ein Entgelt von 4.000 EUR zu berücksichtigen, so dass sich für April und Mai ein Entgelt in Höhe von 9.700 EUR inklusive Einmalzahlung ergibt. Da das Entgelt zusammen mit der Einmalzahlung die anteilige BBG übersteigt, ist die Einmalzahlung in Höhe von 1.375 EUR in der KV und PV beitragspflichtig.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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