Die häufigsten Fragen und Antworten

Die Folgen der Corona-Krise betreffen fast alle Arbeitgeber in Deutschland. Täglich stellen sich neue Fragen, etwa zu Arbeitsunfähigkeit, Kinderbetreuung, Entgeltfortzahlung, Kurzarbeit oder Quarantäne.

Entgeltfortzahlung bei Corona-Infizierung

Der Arbeitgeber ist zunächst für längstens sechs Wochen verpflichtet, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen (§§ 3 ff. EFZG). Danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V).

Das Arbeitsentgelt wird von der Krankenkasse erstattet (§§ 3 ff. EFZG), wenn der Arbeitgeber regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 1 Abs. 1 AAG). Dafür zahlen Arbeitgeber in die Umlage U1 ein. Der Erstattungssatz richtet sich nach der Satzung der jeweiligen AOK.

Arbeitsunfähigkeit

Ein Arzt darf eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nur nach einer ärztlichen Untersuchung ausstellen. Bis 31. Mai 2020 konnte davon abgewichen werden und ein Arzt konnte die Arbeitsunfähigkeit bei einem Verdacht auf eine Infektion mit COVID-19 auch nach einer telefonischen Anamnese ausstellen. Seit dem 1. Juni 2020 gilt die Regelung der telefonischen AU-Bescheinigung nicht mehr. Es muss wieder eine körperliche Untersuchung durch den Arzt in der Praxis erfolgen.

Mitteilungspflicht bei Infizierung

Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber wie bisher melden, dass er arbeitsunfähig erkrankt ist. Die Diagnose wird nicht mitgeteilt. Bei einer hochansteckenden Virusinfektion ergibt sich jedoch eine Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aus der arbeitsrechtlichen Treuepflicht.

Quarantäne

Zunächst ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsentgelt zu zahlen (§ 616 BGB). Ist der Anspruch darauf durch den Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen, wird eine Entschädigung in Höhe des ausgefallenen Arbeitsentgelts fällig (§ 56 IfSG). Die Entschädigung wird für längstens sechs Wochen durch den Arbeitgeber ausgezahlt. Danach leistet das Gesundheitsamt die Entschädigung in Höhe des Krankengelds. Das Gesundheitsamt erstattet den Arbeitgeberaufwand. Dazu stellt der Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag beim Bundesland. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung geltend zu machen.

Mit dem Ausbruch der Infektion stellt der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit fest. Arbeitgeber und Krankenkasse sind darüber zu informieren. Sobald während der Quarantäne eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Es besteht zwar grundsätzlich auch der Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), dieser wird aber vom Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verdrängt, sodass dem Arbeitgeber de facto keine Erstattung aus § 56 IfSG gezahlt wird.

Entgeltfortzahlung wird vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit an für längstens sechs Wochen gezahlt. Danach zahlt die Krankenkasse das Krankengeld.

 

Kinderbetreuung

Es gibt verschiedene Möglichkeiten. 

  • Zunächst kann der Arbeitgeber gestatten, dass der Arbeitnehmer für wenige Tage (etwa drei Tage) der Arbeit fernbleibt und trotzdem Arbeitsentgelt erhält (§ 616 BGB). Diese Möglichkeit ist aber in vielen Arbeits- und Tarifverträgen ausgeschlossen. 
  • Alternativ kann der Arbeitnehmer bezahlten oder unbezahlten Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen. 
  • Wenn der Arbeitsvertrag es zulässt, kann der Arbeitnehmer auch im Homeoffice arbeiten. Erforderlich ist eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Das Bundeskabinett hat am 25. März einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Entschädigungen regelt, wenn Eltern wegen der Schließung von Schule oder KiTa zu Hause bleiben müssen, weil sie keine andere Betreuungsmöglichkeit haben. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft. 

Ab dem 30. März 2020 gibt es auch für Eltern, die wegen der Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren zu Hause bleiben müssen, eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Sie wird nur gewährt, wenn es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt und der Arbeitgeber laut Arbeitsvertrag nicht verpflichtet ist, das Gehalt weiter zu zahlen. Die Entschädigung ist auf längstens sechs Wochen begrenzt. Gezahlt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls und monatlich höchstens 2.016 Euro netto.

Kurzarbeit

Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb jetzt Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Die Regelung wird rückwirkend zum 1. März 2020 wirksam und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Den Arbeitsausfall müssen Arbeitgeber bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Danach kann der Leistungsantrag gestellt werden.

Dazu gibt es bei der Agentur für Arbeit entsprechende Vordrucke.

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergelds soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, erstattet die Bundesagentur für Arbeit vollständig.

Wenn der Arbeitgeber die Kurzarbeit bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit angemeldet hat und berechtigt für seinen Betrieb anordnet, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten (§§ 95 ff. SGB III). Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld gezahlt und beträgt 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent (mit Kind) des ausgefallenen Nettoentgelts (§ 105 SGB III).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kurzarbeit zusammengefasst.

Weitere Informationen erhalten Sie auch bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Die Kurzarbeit muss für jeden einzelnen Betrieb mit eigener Betriebsnummer angezeigt werden. Das gilt auch für die daraus abgeleiteten Leistungen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dafür ein elektronisches Verfahren zur Verfügung.

Mehrarbeitsvergütungen werden nicht berücksichtigt.

Das Kurzarbeitergeld ist nicht steuerpflichtig, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG). Der Arbeitgeberzuschuss ist dagegen steuerpflichtig (§ 19 EStG in Verbindung mit § 2 LStDV und R 19.3 LStR). 

Damit die Krankenkasse das vom Arbeitgeber ausgezahlte Krankengeld in der Kurzarbeit-Phase erstatten kann, ist es notwendig, dass die Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem Beginn der Kurzarbeit begonnen hat.

Ein Beispiel:

Ein Arbeitgeber beantragt Kurzarbeit am 25. März 2020. Das Kurzarbeitergeld (KUG) wird bewilligt. Der Beginn des KUG-Zeitraums nach § 104 SGB III ist immer der erste Tag des Monats der Antragstellung. Der KUG-Zeitraum beginnt also am 1. März 2020.

Fall 1: Die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters beginnt am 15. März 2020: In diesem Fall ist eine Erstattung des Krankengelds über das Einreichen der KUG-Abrechnungsliste nicht möglich.

Fall 2: Die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters beginnt am 20. Februar 2020: Eine Erstattung des Krankengelds ist möglich.

Für die Abrechnung mit den Krankenkassen wird empfohlen, eine Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen, die an die KUG-Abrechnungsliste der Agentur für Arbeit angelehnt ist. Diese Liste finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit (Abrechnungsliste Kurzarbeitergeld – unten rechts unter Downloads).

Die Daten sollten dabei um

  • die Betriebsnummer des Arbeitgebers sowie
  • den Beginn des Kurzarbeitergeldbezugs

erweitert werden.

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Beschäftigung von Studenten

Nehmen Hochschulen ihren Lehrbetrieb zunächst ohne Präsenzveranstaltungen mit einem begrenzten Onlineangebot wieder auf, kann davon ausgegangen werden, dass über 20 Wochenstunden hinausgehende Beschäftigungen - aufgrund der flexibleren Zeiteinteilung - der Anwendung des Werkstudentenprivilegs bis zur Wiederherstellung des Präsenzbetriebs nicht entgegenstehen.

Das Werkstudentenprivileg geht allerdings verloren, wenn sich Beschäftigungen mit mehr als 20 Wochenstunden im Laufe des Jahres wiederholen und insgesamt mehr als 26 Wochen ausmachen. Nach wie vor gilt, dass das Werkstudentenprivileg nicht für die Rentenversicherung gilt, hier besteht also Rentenversicherungspflicht.

Das Überschreiten der Gesamteinkommensgrenze in der Familienversicherung aufgrund der Ausübung einer kurzfristigen Beschäftigung ist für das Fortbestehen der Familienversicherung unschädlich. Dementsprechend führt allein das Arbeitsentgelt aus einer bis zu fünf Monate beziehungsweise 115 Arbeitstage andauernden kurzfristigen Beschäftigung in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 nicht zum Ausschluss der Familienversicherung.

Gleiches gilt, wenn die Gesamteinkommensgrenze wegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung unvorhergesehen gelegentlich überschritten wird. Wichtig ist dabei, dass das Überschreiten der 450-Euro-Entgeltgrenze nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung führt.

Beschäftigung in mehreren EU-Staaten

Die vorübergehende Arbeit im Homeoffice ändert nichts an der vereinbarten Zuständigkeit der deutschen Sozialversicherung. Die ausgestellte A1-Bescheinigung bleibt weiterhin gültig.

Für einen Unterbrechungszeitraum bis zu zwei Monaten ergeben sich keine Auswirkungen auf die Sozialversicherung. Ausgestellte Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bleiben gültig.

Die Arbeit im Homeoffice ändert nichts an der Zugehörigkeit zur deutschen Sozialversicherung. Im Bedarfsfall stellt die Krankenkasse über die Zugehörigkeit zur deutschen Sozialversicherung eine A1-Bescheinigung aus. Das gilt auch, wenn Arbeitnehmer aus anderen Staaten kommen, die an Deutschland grenzen. Diese sind: Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Belgien Tschechien, Polen, Frankreich, Österreich, Schweiz.

Die Heimarbeit ändert nichts an der Zugehörigkeit zur belgischen Sozialversicherung. Im Bedarfsfall stellt die Krankenkasse über die Zugehörigkeit zur belgischen Sozialversicherung eine A1-Bescheinigung aus. Das gilt auch, wenn Arbeitnehmer aus anderen Nachbarstaaten von Deutschland kommen (siehe oben).

Gesundheitsschutz im Betrieb

Der Arbeitnehmer darf bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 nicht der Arbeit fernbleiben. Die Arbeit darf nur verweigert werden, wenn die Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB; zum Beispiel, wenn die Arbeit eine erhebliche objektive Gefahr oder einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt). Dazu gehört nicht das bloße Husten oder Schnupfen von Kollegen ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr.

Ein Arbeitgeber, der arbeitsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmer rein vorsorglich nach Hause schickt, bleibt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (§ 615 Satz 1 BGB). In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.

Stand

Zuletzt aktualisiert: 02.07.2020

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