Sozialversicherung: kurz notiert im September

Lesen Sie im AOK-Arbeitgeber-Newsletter: Längerer Anspruch auf Kinderkrankengeld im Jahr 2020 * Westbalkanregelung soll bis Ende 2023 gelten

Längeres Kinderkrankengeld für Arbeitnehmer

Der Gesetzgeber plant, aufgrund der Corona-Pandemie den Leistungszeitraum für das Kin­der­kran­ken­geld für das Jahr 2020 zu verlängern. Mit dem sogenannten Krankenhauszukunftsgesetz wird der Leistungszeitraum von 10 auf 15 Arbeitstage beziehungsweise für Alleinerziehende von 20 auf 30 Arbeitstage für jedes Kind erweitert. Hintergrund ist, dass im Zuge der Pandemie von einer häufigeren Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes auszugehen ist, um die Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege eines erkrankten Kindes durch die Eltern sicherzustellen. Die Er­hö­hung gilt nur für das Jahr 2020, ab dem Jahr 2021 gilt wieder die bisherige Anspruchsdauer von 10 Arbeitstagen beziehungsweise für Alleinerziehende von 20 Arbeitstagen.

Stets aktuelle Informationen zu Gesetzesänderungen und sozialversicherungsrechtlichen Aus­wir­kun­gen der Corona-Pandemie finden Sie im AOK-Fachportal für Arbeitgeber.

Westbalkanregelung – erleichterter Arbeitsmarktzugang soll bis Ende 2023 verlängert werden

Die Bundesregierung will die sogenannte „Westbalkanregelung“ bis Ende 2023 verlängern. Da­zu wird die Beschäftigungsverordnung verändert. Sie ermöglicht den Staatsangehörigen von Al­ba­ni­en, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien un­ab­hän­gig von einer formalen Qualifikation die Einreise nach Deutschland zur Ausübung einer Er­werbs­tä­tig­keit. Neu eingeführt wird eine Kontingentierung auf jährlich bis zu 25.000 Personen. Die Ar­beits­agen­tu­ren werden weiterhin sogenannte Vorrangprüfungen durchführen. Mit ihnen wird geprüft, ob nicht auch inländische oder EU-interne Arbeitskräfte verfügbar sind und ob die Be­schäf­ti­gungs­be­din­gun­gen als gleichwertig anzusehen sind. Die Verlängerungsregelung soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten, sofern der Bundesrat zustimmt.

Stand

Erstellt am: 15.09.2020

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