Keine Versicherungspflicht bei Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
12.02.2021 | JAE-Grenze und Kurzarbeit

Keine Versicherungspflicht bei Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Ein vorübergehend geringeres Arbeitsentgelt wegen Kurzarbeit, zum Beispiel wegen der Coronapandemie, löst keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Das gilt auch, wenn der Verdienst unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt, wie der GKV-Spitzenverband in einem Rundschreiben klargestellt hat.

Krankenversicherungsrechtlicher Status bleibt unverändert

Kurzarbeit führt bei vielen gutverdienenden Mitarbeitern mit einem Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) dazu, dass ihr Gehalt nun deutlich darunter bleibt. Der GKV-Spitzenverband hat in einem Rundschreiben klargestellt, dass diese Gehaltseinbußen als vorübergehend anzusehen sind. Das Unterschreiten der JAE-Grenze (2021: 64.350 Euro) bleibt ohne Auswirkungen auf den krankenversicherungsrechtlichen Status. Das heißt, eine vor Bezug von Kurzarbeitergeld bestehende Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung bleibt bestehen.

Dabei ist die Dauer des Arbeits- und Entgeltausfalls durch Kurzarbeit unbedeutend. Selbst bei Ausschöpfen der Kurzarbeitergeld-Höchstanspruchsdauer von maximal 24 Monaten in der Coronapandemie die Entgeltminderung als vorübergehend anzusehen. Im Normalfall gilt eine Entgeltminderung – etwa durch unbezahlten Urlaub – nur in einem Zeitraum von drei Monaten als vorübergehend.

Ausnahme: Regelmäßiges Gehalt fällt unter die JAE-Grenze

Die Versicherungsfreiheit bleibt jedoch nicht in allen Fällen bei Bezug von Kurzarbeitergeld halten. Sie endet, wenn das regelmäßige Brutto-Arbeitsentgelt ohne den Arbeitsausfall durch die Anhebung der JAE-Grenze zum 1. Januar eines Jahres die neue Grenze nicht mehr übersteigt. Für den Jahreswechsel 2020/2021 bedeutet das: Wer zum Beispiel mit einem Arbeitsentgelt von 63.000 Euro noch in 2020 oberhalb der JAE-Grenze (2020: 62.550 Euro) lag, bleibt in 2021 (2021: 64.350 Euro) darunter und wird grundsätzlich versicherungspflichtig – daran ändert auch der Bezug von Kurzarbeitergeld nichts.

Betroffene Arbeitnehmer, die infolgedessen krankenversicherungspflichtig werden, können sich jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen.

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Stand

Erstellt am: 12.02.2021

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