Expertenforum - vorzeitige Beendigung und Auszahlung Unterstützungskasse

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  • 01
    vorzeitige Beendigung und Auszahlung Unterstützungskasse

    Hallo,



    bei einem Mdt. soll ein Angestellter (vormals Ges./GF der GmbH) seiner bis 07/2019 angesparte Unterstützungskasse ausgezahlt bekommen. Hier wurde eine Abfindungsvereinbarung mit der U-Kasse getroffen. Diese wird nachgelagert besteuert und sv-pflichtig (Versorgungsbezug §229 SGB V)


    Der AN ist 1965 geboren.


    Fallen hier auch Beiträge der SV AG-Anteile an?


    Ich würde mal sagen "Ja"



    Vielen Dank für eine kurze Info



    vg

  • 02
    RE: vorzeitige Beendigung und Auszahlung Unterstützungskasse
    Hallo F+F,
     
    bei den im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarten oder zugesagten Leistungen (z. B. aus einer Unterstützungskasse), die bei Eintritt des Versorgungsfalles vom Arbeitgeber selbst zu gewähren sind, handelt es sich um einen Versorgungsbezug.
     
    Die Eigenschaft der Abfindungszahlung als Versorgungsbezug geht durch eine Auszahlung noch vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungs- bzw. Versorgungsfalles nicht verloren.
    Dies gilt unabhängig von dem Alter der betreffenden Person zum Zeitpunkt der
    Auszahlung.
    Entscheidend für die Zuordnung zu § 229 Sozialgesetzbuch (SGB) V ist allein der ursprünglich vereinbarte Versorgungszweck.
     
    Für die Zuordnung als Versorgungsbezug ist es unerheblich, ob von der Abfindung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge tatsächlich erhoben werden (können).
     
    In Ihrem Fall ist die Abfindung der Versorgungsanwartschaft, die in dem Durchführungsweg Unterstützungskasse aufgebaut wurde, ausschließlich dem sachlichen Anwendungsbereich der Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V zuzurechnen, mit der Folge, dass diese kein Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV ist.
     
    Die Zuordnung zum Anwendungsbereich des § 229 SGB V hat im Übrigen eine Meldepflicht der Zahlstelle der Versorgungsbezüge nach § 202 SGB V zur Folge; die Zahlstelle hat der zuständigen Krankenkasse die Höhe der ausgezahlten Abfindung mitzuteilen.
    Sofern von der Krankenkasse eine Zahlungspflicht aus dem Versorgungsbezug festgestellt wird, sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge allein vom Versorgungsbezieher zu entrichten.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: vorzeitige Beendigung und Auszahlung Unterstützungskasse
    vielen Dank!
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