Expertenforum - Umgang mit Quarantäne

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Umgang mit Quarantäne
    Hallo,

    bei einem Mandanten ist folgende Konstellation fraglich mit der Bitte um Hilfe.

    Ein Mitarbeiter muss aufgrund der bestehenden Vorschriften als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet in Häusliche Quarantäne.

    1) Der Mitarbeiter wird –Negativ- getestet.
    2) Der Mitarbeiter wird -Positiv- getestet und eine Absonderung angeordnet.

    Wie verhält es sich mit dem Lohnfortzahlungsanspruch des Mitarbeiters?
    Muss das Beschäftigungsverhältnis für die Zeit der Absonderung unterbrochen werden?
    Besteht Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach IfSG? Brutto- oder Nettoverdienst?
    Wenn Ja, wie wird dieser berechnet und sozialversicherungsrechtlich behandelt?
    Hat eine Entschädigungszahlung Einfluss auf den versicherungsrechtlichen Status des Mitarbeiters?

    MFG

    H. Bär
  • 02
    RE: Umgang mit Quarantäne
    Hallo Herr Bär,
     
    bei der Beantwortung Ihrer Fragen bezüglich der Vorgehensweise bei der Reiserückkehr eines Arbeitnehmers aus einem Risikogebiet sind vordergründig arbeitsrechtliche Regelungen betroffenen, zu denen wir im Rahmen dieses Forums keine konkrete Stellungnahme abgeben können.
     
    Auskünfte zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Aufgrund diverser Schnittstellen mit dem Sozialversicherungsrecht und der Tagesaktualität möchten wir Ihnen zusätzlich einige Hinweise zum Thema geben.   
     
    Wer in die Bundesrepublik Deutschland einreist und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist nach der Testpflichtverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes oder der sonstigen vom Land bestimmten Stelle verpflichtet, entweder ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 nachzuweisen oder innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise einen Test zu machen. Die konkrete Umsetzung erfolgt durch die Bundesländer.
     
    Ist das Testergebnis positiv, findet das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) Anwendung. Dies werden wir hier im weiteren Verlauf noch konkretisieren.
     
    Ein negatives Testergebnis führt in den meisten Bundesländern dazu, dass keine häusliche Quarantäne mehr erforderlich ist. In bestimmten Bundesländern ist dafür jedoch eine Wiederholungstestung nach einigen Tagen notwendig.
    Treten innerhalb von 14 Tagen nach Einreise aus einem Risikogebiet typische COVID-19-Symptome (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber oder Geruchs- oder Geschmacksverlust) auf, „muss“ - egal, wie das Testergebnis ausgefallen war - umgehend das zuständige Gesundheitsamt informiert werden. Unklare Symptome sollten – auch bei negativen Testergebnis – unverzüglich mit einem Arzt abgeklärt werden.
     
    Darüber hinaus hat die Bundesregierung am 27.08.2020 die Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung angekündigt, die eine Verdienstausfallentschädigung ausschließt, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird.
     
     
    Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, findet bei einem positiven Testergebnis – sofern der Mitarbeiter nicht selbst erkrankt, jedoch unter Quarantäne gestellt ist, das IfSG Anwendung.
     
    Hierbei zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für maximal 6 Wochen das Entgelt weiter (dabei handelt es sich nicht um Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz) und beantragt die Erstattung der Kosten bei der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bundeslandes.
     
    Bei Vorliegen einer vom Gesundheitsamt/Entschädigungsbehörde ausgesprochenen Quarantäne-Maßnahme im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entschädigung im Einzelfall vorliegen oder nicht, ist ausschließlich die zuständige Entschädigungsbehörde der Ansprechpartner.
     
    Das jeweilige Gesundheitsamt, das die Quarantäne anordnet, ist grundsätzlich auch für die Erstattung zuständig.
     
    Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, denen eine Entschädigung nach 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und in der Pflegeversicherung fort.
     
    Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt. Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung trägt die Entschädigungsbehörde allein. Ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen kommt nicht in Betracht.
     
    Der Arbeitgeber hat die Entschädigung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, auftragsweise auszuzahlen.
    Im Rahmen der auftragsweisen Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber auch die Berechnung und Zahlung der Beiträge an die Einzugsstelle. Zwar handelt es sich bei der auftragsweisen Zahlung der Entschädigung nicht um die Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruchs. Beitragsrechtlich ist die Entschädigungszahlung jedoch wie die Zahlung von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt zu behandeln. Dementsprechend sind für diesen Zeitraum, für den die Versicherungspflicht (fort-)besteht, Sozialversicherungstage (SV-Tage) anzusetzen. Das für diesen Zeitraum der Beitragsbemessung zur Rentenversicherung zugrundeliegende Arbeitsentgelt, also das der Verdienstausfallentschädigung zugrundeliegende Arbeitsentgelt, ist daher auch bei der nächsten Entgeltmeldung mit zu berücksichtigen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
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