Expertenforum - Berechnung Mutterschutz bei abweichendem Entbindungstermin

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Expertenforum

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  • 01
    Berechnung Mutterschutz bei abweichendem Entbindungstermin
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir haben eine Mitarbeiterin, die uns Ende 2018 ihre Schwangerschaft mitgeteilt hat. Die Mitarbeiterin legte uns den Schwangerschaftspass mit berechnetem Entbindungstermin 01.09.2019 vor. Auf Grundlage dieses Termins haben wir für die Mitarbeiterin die Entsprechenden Schutzfristen, sowie den Zuschuss berechnet.
    Jetzt stellte sich heraus, dass die Mitarbeiterin bei der Beantragung des Mutterschaftsgeld den 27.08.2019 als tatsächlichen Entbindungstermin bei der Krankenkasse anzeigte (eine Bescheinigung über diesen Termin liegt uns jedoch nicht vor).
    Welches Datum ist nun für die Berechnung maßgeblich? Bleiben die Daten zu dem ursprünglich berechneten Termin (01.09.19) bestehen, oder sind diese zu korrigieren?
  • 02
    RE: Berechnung Mutterschutz bei abweichendem Entbindungstermin
    Hallo Personalabteilung,
     
    wir bitten um Verständnis, dass es uns im Rahmen dieses Forums ohne genaue Kenntnis des vorliegenden Sachverhalts und aufgrund der uns nicht zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht möglich ist, eine konkrete Stellungnahme zu Ihrem Sachverhalt abgeben zu können. Eine verbindliche Stellungnahme kann nur die zuständige Krankenkasse vornehmen.
     
    Gern geben wir Ihnen jedoch einige grundsätzliche Informationen:
     
    die „Schutzfrist“ beginnt 6 Wochen (42 Tage) vor dem voraussichtlichen Entbindungstag. Der Beginn der Schutzfrist bestimmt sich aus der beim Arbeitgeber vorzulegenden Bescheinigung (§§ 3 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. 15 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG)).
     
    Zur Bestimmung des Beginns der Schutzfrist kann auch das bei der Krankenkasse eingereichte Zeugnis nach § 24i Abs. 3 Satz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V verwendet werden. Da dieses Zeugnis mittlerweile doppelt oder durchschrieben ausgestellt wird, entspricht das Zeugnis der Krankenkasse in der Regel auch der Bescheinigung für den Arbeitgeber.
     
    Sofern dennoch die Daten über den voraussichtlichen Entbindungstag voneinander abweichen sollten, ist für die Bestimmung des Beginns der Schutzfrist die Bescheinigung für den Arbeitgeber maßgebend; liegen diesem mehrere Bescheinigungen vor, so ist die aktuellste Bescheinigung zur Beurteilung heranzuziehen.
     
    Der „Anspruch auf Mutterschaftsgeld“ beginnt grundsätzlich sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Entbindung; der Entbindungstag wird als Ereignistag nicht in die Frist eingerechnet.
    Wird das Mutterschaftsgeld bereits vor der Entbindung beantragt, ist für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes vor der Entbindung das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend, in dem der voraussichtliche Entbindungstag angegeben ist.
     
    Der nach dem voraussichtlichen Entbindungstag errechnete Beginn der Mutterschaftsgeldzahlung ändert sich nicht, wenn die Entbindung später eintritt. Die Bezugsdauer bis zum Tag der Entbindung verlängert sich entsprechend.
     
    Tritt die Entbindung früher als erwartet ein, so verkürzt sich der Anspruch auf Mutterschaftsgeld vor der Entbindung - im Einklang mit der Schutzfrist - vom Beginn der Schutzfrist bis zum Tag vor der tatsächlichen Entbindung. Die Bezugsdauer verlängert sich dementsprechend nach der Entbindung um den Zeitraum, der vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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