Sozialversicherung: kurz notiert im Januar

Lesen Sie im AOK-Arbeitgeber-Newsletter: Höhere Hinzuverdienstgrenze für Altersrentner* Längerer Anspruch auf Kinderkrankengeld * Ent­fall der Mit­glied­schafts­be­schei­ni­gun­gen * Erhöhung des Mindestlohns * Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld * Höhere Ehrenamts- und Übungs­lei­ter­pau­scha­len * Beitragssatz

Höhere Hinzuverdienstgrenze für Altersrentner

Die bereits im vergangenen Jahr aufgrund der Covid-19-Pandemie erhöhte Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrentner steigt 2021 von 44.590 Euro auf 46.060 Euro. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen also nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Ab 2022 gilt vo­raus­sicht­lich wieder die reguläre Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Von der höheren Grenze können sowohl Neu- als auch Bestandsrentner profitieren. Keine Änderungen gibt es bei den Hinzuverdienstregelungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.

Längerer Anspruch auf Kinderkrankengeld

Mit der Verlängerung des Lockdowns hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass das Kin­der­kran­ken­geld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt werden soll. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt zum Redaktionsschluss des Newsletters noch nicht vor. Aktuelle Informationen finden Sie auf dem AOK-Fachportal für Arbeitgeber.

Entfall der Mitgliedschaftsbescheinigungen der Krankenkassen

Seit dem 1. Januar 2021 stellen die Krankenkassen bei einer Beschäftigungsaufnahme oder bei einem Krankenkassenwechsel des Beschäftigten grundsätzlich keine Mitgliedsbescheinigungen für den Arbeitgeber mehr aus. Bisher mussten Arbeitnehmer die Bescheinigung zwingend beim Arbeitgeber vorlegen. Von nun an reicht es aus, wenn der Arbeitgeber die Anmeldung zu der Krankenkasse vornimmt, die ihm von seinem Mitarbeiter genannt wurde. Sobald die Anmeldung durch den Arbeitgeber bei der Krankenkasse erfolgt ist, erhält er eine Bestätigung im Rahmen des maschinellen Meldeverfahrens. Weitere Informationen dazu gibt es auf dem AOK-Fachportal für Arbeitgeber.

Mindestlohn beträgt seit 1. Januar 2021 9,50 Euro

Die Mindestlohnkommission hatte sich Mitte des letzten Jahres für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. Die Umsetzung dieser Empfehlung erfolgte mit der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 9. November 2020. Seit Jahresbeginn beträgt der Min­dest­lohn 9,50 Euro brutto je Arbeitsstunde. Er erhöht sich erneut am 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro. Weitere bereits festgelegte Erhöhungen werden im Jahr 2022 folgen.

Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld: neue Berechnung bei Stundenlohn

Weibliche Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Mut­ter­schafts­geld von ihrer Krankenkasse. Pro Kalendertag erhalten sie bis zu 13 Euro. Wenn das Net­to­ar­beits­ent­gelt höher als 13 Euro ist, zahlt der Arbeitgeber die Differenz zwischen dem sonstigen Nettoarbeitsentgelt und dem Mutterschaftsgeld der Krankenkasse als Zuschuss zum Mut­ter­schafts­geld. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine neue Berechnungsweise des Mut­ter­schafts­gel­des für Frauen, die einen Stundenlohn beziehen: Das Nettoarbeitsentgelt des Be­rech­nungs­zeit­raums wird mit der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit multipliziert und der daraus re­sul­tie­ren­de Wert wird durch das Ergebnis der Multiplikation der bezahlten Arbeitsstunden des Be­rech­nungs­zeit­raums mit 7 geteilt.

Kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt =Nettoarbeitsentgelt im Berechnungszeitraum x wöchentliche Arbeitszeit (plus durchschnittliche Mehrarbeitsstunden)
Arbeitsstunden (inklusive verschuldete Fehlstunden) x 7

Zu den Arbeitsstunden gehören auch Stunden, für die ohne Arbeitsleistung Arbeitsentgelt ge­zahlt wurde (etwa die Stunden bezahlten Urlaubs, bezahlter Feiertage, bezahlter Freistunden). Ebenso zu den Arbeitsstunden zählen bezahlte Mehrarbeitsstunden und unbezahlte verschuldete (unentschuldigte) Fehlstunden. Weitere Informationen finden Sie im Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands.

Höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen

Seit dem 1. Januar 2021 können Menschen, die ein Ehrenamt ausüben, jährlich bis zu 840 Euro Ehrenamtspauschale und Übungsleiter jährlich bis zu 3.000 Euro Übungsleiterpauschale steuer- und beitragsfrei erhalten. Die für die Inanspruchnahme des steuerfreien Höchstbetrags von 3.000 Euro erforderliche Nebentätigkeit liegt nicht vor, wenn eine weitere Beschäftigung für den­selben Arbeitgeber als Teil einer nichtselbstständigen Haupttätigkeit anzusehen ist, weil zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Wann der Bundesfinanzhof einen solchen Zusammenhang in der Regel annimmt, lesen Sie hier.

AOK PLUS hebt nach vier Jahren den Beitragssatz an

Der Verwaltungsrat der AOK PLUS hat sich am 18. Dezember 2020 auf den Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,2 Prozent für die Zeit ab 1. Januar 2021 verständigt. Der neue allgemeine Bei­trags­satz beträgt damit zukünftig 15,8 Prozent.

„Dass wir nach vier Jahren Stabilität unseren Beitragssatz so deutlich erhöhen müssen, schmerzt uns sehr“, betont der Verwaltungsratsvorsitzende Sven Nobereit. „Die Corona-Pandemie ist dafür nicht die Hauptursache. Vielmehr haben die zahlreichen Gesetze des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich nach oben getrieben.“ Der Bun­des­tag hat der AOK PLUS mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) die Rücklagen ent­zo­gen, die dafür gedacht waren, den Beitragssatz für die Mitglieder und Arbeitgeber in Sach­sen und Thüringen stabil zu halten. „Dass die Bundesregierung sich der Rücklagen der Bei­trags­zah­ler bedient, um für das Wahljahr 2021 die selbst erzeugten finanziellen Lücken zu stopfen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, so Nobereit weiter.

Neben den stark gestiegenen Ausgaben durch die vielen verabschiedeten Gesetze und dem Griff der Politik in die Rücklagen der Krankenkassen belasten die Veränderungen am Finanzausgleich zwischen den Kassen die Beitragszahler der AOK PLUS zusätzlich. Die Bundespolitik hatte ent­schie­den, ab 2021 mehr Gelder in die Regionen mit höheren Ausgaben und damit insbesondere in Ballungsräume zu lenken. Diese Gelder fehlen nun in den eher ländlichen Gebieten von Sach­sen und Thüringen.

„Unser Ziel bleibt es aber weiterhin, zu den attraktivsten und günstigsten Krankenkassen in Deutsch­land zu gehören. Und dies mit einem Leistungsangebot, das weit über die gesetzlichen Vorgaben hinausreicht“, sagt Iris Kloppich, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates auf Versichertenseite. „Auf unsere starken Leistungen, den mehrfach ausgezeichneten Service und die gute Erreichbarkeit können unsere Versicherten sich auch in Zukunft verlassen. Ich denke hier an unser flächendeckendes Filialnetz und die damit verbundene individuelle Beratung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten bieten wir unseren Kunden Sicherheit. Gleichzeitig werden wir in den kommenden Jahren neue Impulse bei der Vernetzung und Digitalisierung des Gesundheitswesens setzen. Davon profitieren unsere Versicherten, Arbeitgeber und Gesundheitsberufe glei­cher­ma­ßen. Besonders in der Corona-Pandemie sind die digitalen Angebote eine sichere Alternative.“

Der Verwaltungsrat verurteilt die Eingriffe des Staates in die Rücklagen der Beitragszahler scharf und fordert, die Selbstverwaltung nicht weiter zu beschädigen. Sie brauche Handlungsfreiheit und keine Bevormundung. Auch der Vorstand der AOK PLUS hatte sich bereits im Oktober 2020 entsprechend positioniert (plus.aok.de/finanzen).

Stand

Erstellt am: 14.01.2021

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