Unbedenklichkeitsbescheinigungen: bald digital

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung benötigen Betriebe eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Auf Wunsch der Arbeitgeber gibt es nun ein einheitliches Antrags- und Ausstellungsverfahren. Perspektivisch soll das gesamte Verfahren digital ablaufen.

Auf den Punkt gebracht

  • Seit dem 1. Januar 2022 verwenden alle Krankenkassen ein einheitliches Muster einer Unbedenklichkeitsbescheinigung.
     
  • Spätestens ab dem 1. Juli 2022 bieten die Krankenkassen den Arbeitgebern an, neue (Folge-)Unbedenklichkeitsbescheinigungen automatisch, beispielsweise im Drei-Monats-Rhythmus, auszustellen.
     
  • Im nächsten Schritt soll dann der gesamte Prozess als obligatorisches Antragsverfahren umgesetzt werden.

Beitrag zur Entbürokratisie­rung

Die Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung war für Arbeitgeber häufig mit hohem Aufwand verbunden, weil jede Einzugsstelle für die bislang papiergebundenen Anträge ihre eige­nen Vordrucke und Antragswege nutzte. Auf Wunsch vieler Arbeitgeber und als Beitrag zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung wurden die Inhalte der Unbedenklichkeitsbescheinigung mit Wirkung ab Januar 2022 einheitlich definiert. Zudem wurde ein für alle Einzugsstellen geltendes Musterformular er­stellt (TOP 1 der Fachkonferenz Beiträge am 23. März 2021).

Angaben zur Gültigkeitsdauer

Die neuen Bescheinigungen enthalten grundsätzlich keine Angaben zur Gültigkeits- oder Wirk­sam­keits­dau­er mehr. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Sofern die Bescheinigung für die Haf­tungs­frei­stel­lung im Baugewerbe verwendet wird, wirkt sie längstens für den Zeitraum von drei Monaten nach Ausstellung, im Fall der Ausstellung einer einfachen Un­be­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung lediglich bis zum nächsten Fälligkeitstag.

Neues Abonnementmodell

Das Verfahren zur Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigungen wird ab Juli 2022 weiter ver­ein­facht. Folgebescheinigungen werden dann nach Ablauf der Vorgängerbescheinigung auto­ma­tisch ausgestellt und den Arbeitgebern oder auch ihren bevollmächtigten Dritten zugestellt. Werden die Beitragsnachweis- und -zahlungspflichten während der Laufzeit des Abonnements nicht oder nicht vollständig erfüllt, endet die automatisierte Zusendung und der Arbeitgeber wird darüber informiert. Die Laufzeit des Abonnements ist in zeitlicher Hinsicht nicht begrenzt. Es kann jederzeit vom Arbeitgeber widerrufen werden. Dieses sogenannte Abonnementmodell versteht sich als eine Art Übergangslösung bis zur Überführung des Verfahrens in ein digitales elek­tro­ni­sches Antrags- und Bescheinigungsverfahren (TOP 1 der Fachkonferenz Beiträge am 10. No­vem­ber 2021).

Start des digitalen Verfahrens

In einem finalen Schritt wird der gesamte Prozess digitalisiert – ausgestaltet als obligatorisches elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren. Dazu muss der Gesetzgeber allerdings noch einen gesetzlichen Regelungsrahmen schaffen. Das Gesamtverfahren wird danach innerhalb der systemuntersuchten Entgeltabrechnungsumgebung implementiert. Die nähere Ausgestaltung dieses Verfahrens wird vom GKV-Spitzenverband in gemeinsamen Grundsätzen beschrieben.

Zweck einer Unbedenklich­keitsbescheinigung

Unternehmen benötigen Unbedenklichkeitsbescheinigungen insbesondere bei Vergabeverfahren von öffentlichen Aufträgen sowie im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Die Krankenkassen als Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dokumentieren darin

  • dass bei ihnen ein Arbeitgeberkonto geführt wird,
  • für wie viele Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge eingezogen werden und
  • ob der Arbeitgeber seinen Pflichten zur Beitragsabführung ordnungsgemäß nachkommt.

Einfache und qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung

Beantragen Arbeitgeber eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, beurteilen die Einzugsstellen die Frage der Zuverlässigkeit anhand der letzten sechs Monate. Eine qualifizierte Un­be­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung wird ausgestellt, wenn die Beitragsnachweise rechtzeitig übermittelt und die Bei­trä­ge in voller Höhe termingerecht gezahlt wurden.

Wenn aktuell keine Beitragsrückstände bestehen, aber es in der Vergangenheit Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten gab, stellt die Einzugsstelle eine einfache Unbedenklichkeitsbescheinigung aus.

Eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung kann auch ausgestellt werden, wenn eine Stun­dungs­ver­ein­ba­rung besteht. In diesem Fall bescheinigt die Krankenkasse, dass die Ver­pflich­tun­gen aus der Stundungsvereinbarung erfüllt werden.

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Stand

Erstellt am: 13.04.2022

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