Praxisintegrierte Ausbildungen sind jetzt sozialversicherungspflichtig
02.07.2020 | Sozialversicherungspflicht

Praxisintegrierte Ausbildungen sind jetzt sozialversicherungspflichtig

Auszubildende in praxisintegrierten schulischen Ausbildungsgängen sind grundsätzlich seit Juli in die Sozialversicherungspflicht einbezogen.

Rechtsunsicherheit beseitigt

Seit dem 1. Juli 2020 ist die Rechtslage eindeutig: Auszubildende in praxisintegrierten schulischen Ausbildungsgängen mit Ausbildungsvergütung sind sozialversicherungspflichtig. Die Änderung basiert auf einer gemeinsame Initiative der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

In einigen Gesundheits- und Sozialberufen ist die Ausbildung in schulischen und praktischen Abschnitten organisiert. Die Teilnahme an diesen Ausbildungsgängen wurde früher nicht vergütet und galt nicht als Beschäftigungsverhältnis. In der Folge waren die Auszubildenden nicht sozialversicherungspflichtig. Seit dem 1. Januar 2019 sind allerdings die Ausbildungsbedingungen an kommunalen Krankenhäusern und Universitätskliniken tarifvertraglich geregelt und die Auszubildenden erhalten ein monatliches tarifliches Ausbildungsentgelt. Trotz dieser Änderung war die Frage der Versicherungspflicht nicht eindeutig geklärt. Einige Arbeitgeber meldeten ihre Auszubildenden zur Sozialversicherung an, andere nicht, obwohl die Auszubildenden eine monatliche Ausbildungsvergütung erhielten.

Pfleger- und Erzieher-Auszubildende jetzt versicherungspflichtig

Ein Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands stellt nun klar: Die Auszubildenden in praxisintegrierten schulischen Ausbildungsgängen sind denen in anderen Berufsausbildungen gleichgestellt. Damit unterliegen sie der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Voraussetzung ist, dass ein Ausbildungsvertrag geschlossen wurde und Anspruch auf Ausbildungsvergütung auch während Phasen der schulischen Ausbildung besteht.

Die neuen Vorschriften gelten nicht allein für Auszubildende in Gesundheitsberufen, sondern erfassen auch Auszubildende in vergleichbaren praxisintegrierten schulischen Ausbildungen – zum Beispiel die Erzieher-Ausbildung in den Bundesländern, in denen die Auszubildenden von ihrem Ausbildungsbetrieb von Anfang an eine Vergütung erhalten.

Übergangsregelungen und Bestandsschutz

Die Vorschriften über die Versicherungspflicht gelten grundsätzlich für alle praxisintegrierten schulischen Ausbildungen mit Ausbildungsentgelt, die nach dem 30. Juni 2020 begonnen werden.

Für laufende praxisintegrierte Ausbildungen mit Vergütung, die seit Januar 2019 bestehen, gibt es Übergangs- und Bestandsschutzregelungen:

  • Rückwirkend versicherungspflichtig sind Ausbildungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wurden, wenn für diese bereits Beiträge gezahlt worden sind.
  • Wurden bisher keine Beiträge gezahlt, beginnt die Versicherungspflicht ab Aufnahme der Beitragszahlung, wenn der Auszubildende dem zustimmt.

Stand

Erstellt am: 30.06.2020

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