Bundesrat verlängert Sonderregelungen zur Pandemie

Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt künftig automatisch als aufgehoben, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate danach das Fortbestehen feststellt. Bisher befristete pandemiebedingte Verordnungsermächtigungen, Rechtsverordnungen knüpfen an die Feststellung dieser epidemischen Lage an.

Dazu gehören auch die Entschädigungsregelungen für erwerbstätige Eltern, die bei Schul- und Kitaschließungen wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht ihrer Arbeit nachgehen können.

Bundestag und Bundesrat verlängerten zudem die Sonderregelungen zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag um weitere drei Monate.

Zwar nicht per Gesetz, sondern durch einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) wurde jetzt auch die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verlängert. Arbeitnehmer, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können bis zum 30. Juni 2021 von niedergelassenen Ärzten telefonisch für bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden.