Expertenforum - (Familien)Pflegezeit freiwillig seitens AG?

© ZORAN ORCIK / Adobe Stock
Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    (Familien)Pflegezeit freiwillig seitens AG?
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    im Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) steht in § 3, dass für Beschäftigte für die Pflege Angehöriger von der Arbeitsleistung freizustellen sind (Pflegezeit). Der Anspruch gilt jedoch nicht "gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten."

    In den Fachinformationen für Arbeitgeber 2020 zum Thema "Pflegeversicherungen" steht unter Punkt 5.1 Seite 21:
    "Von den Bestimmungen zur sechsmonatigen Pflegezeit sind Kleinunternehmen ausgenommen. Sie können diese ihren Arbeitnehmern aber freiwillig gewähren."

    Widerspricht die Aussage des Ratgebers hinsichtlich der freiwilligen Gewährung von Pflegezeit nicht dem Wortlaut des zitierten Gesetzes, demnach die Pflegezeit nicht beansprucht werden kann in Kleinunternehmen? Oder anders gefragt, wie begründen die Autoren der Fachinformationen ihre Aussage, dass der Arbeitgeber Pflegezeit auch freiwillig gewähren kann, obwohl das Gesetz diesen Anspruch nicht vorsieht.

    Vielen Dank.
  • 02
    RE: (Familien)Pflegezeit freiwillig seitens AG?
    Hallo Arnoldoo,
     
    wie Sie richtig ausführen, sind Beschäftigte von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Der (gesetzliche) Anspruch besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.
    Die Tatsache, dass ein gesetzlicher Freistellungsanspruch nicht besteht, nimmt jedoch Arbeitgebern nicht die Möglichkeit, Arbeitnehmern aufgrund arbeitsrechtlicher Regelungen (u.a. im Rahmen eines Tarifvertrags oder einer, Betriebsvereinbarung) freiwillig eine Freistellung -z.B. zur Pflege von Angehörigen- zu gewähren.
     
    Insofern können wir keinen Widerspruch des „Ratgebers“ zur gesetzlichen Regelung erkennen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: (Familien)Pflegezeit freiwillig seitens AG?
    Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben, dass der Arbeitgeber die Freistellung oder Herabsetzung der Arbeitszeit wie im Pflegezeitgesetz oder Familienpflegezeitgesetz beschrieben auch freiwillig gewähren kann.

    Dazu eine ergänzende Frage:

    SGB IV sieht in § 8 Absatz 1 eine Befreiung von der Versicherungspflicht vor, wenn der Arbeitnehmer versicherungspflichtig wird

    "2a durch Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit während einer Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder der Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes"

    Gilt diese Möglichkeit der Befreiung sowohl für den Anspruch auf Freistellung/Reduzierung der Arbeitszeit (nach den genannten Gesetzen) als auch einer freiwilligen Gewährung einer Freistellung zur häuslichen Pflege von Angehörigen?

    Danke.
  • 04
    RE: (Familien)Pflegezeit freiwillig seitens AG?
    Hallo Arnoldoo,
     
    die von Ihnen angesprochene Möglichkeit der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht besteht nur in Fällen einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit im Rahmen einer Freistellung nach den von Ihnen zitierten „gesetzlichen“ Regelungen.
    Eine Befreiung ist jedoch nicht möglich, wenn es sich um eine „freiwillige“ Freistellung durch den Arbeitgeber handelt, die nicht auf den genannten Regelungen basiert.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 05
    RE: (Familien)Pflegezeit freiwillig seitens AG?
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    ist das Ihre eigene Meinung und basiert diese auf belastbaren Gerichtsentscheidungen oder einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes?

    Diese Interpretation hätte zur Folge, dass der AG dem AN freiwillig (d.h. obwohl kein Rechtsanspruch besteht) eine Herabsetzung/Freistellung zur häuslichen Pflege Angehöriger anbietet, aber der AN dieses Angebot (regelmäßig) nicht annehmen kann, weil er sonst zeitweise versicherungspflichtig wäre (wg. Unterschreitens der JAEG) und damit seine private Krankenversicherung aufgeben müsste. Das ist natürlich auch der Grund, warum die Ausnahme Punkt 2a in SGB IV §8 (1) ergänzt wurde.

    Vergleicht man den Wortlaut in der zitierten Broschüre "Sie können *diese* ihren Arbeitnehmern aber freiwillig gewähren.", dann ist damit die Pflegezeit gemeint und nicht eine beliebige Reduzierung auf Teilzeit. Mit anderen Worten, der AG gewährt freiwillig die Ansprüche aus dem (Familien)Pflegezeitgesetz und nicht nur eine beliebige Teilzeit. Ansonsten wäre der Hinweis auf die freiwillige Gewährung auch banal, weil es jedem AG frei steht, auf Wunsch des AN eine geringere Wochenarbeitszeit zu vereinbaren, auch ohne Gründe wie die Pflege eines Angehörigen.

  • 06
    RE: (Familien)Pflegezeit freiwillig seitens AG?
    Hallo Arnoldoo,
     
    bei unserer Stellungnahme handelt es sich um unsere Einschätzung zur Anwendung der gesetzlichen Vorschrift.
    Ein spezifisches Urteil der Sozialgesetzgebung bzw. eine konkrete Aussage des GKV-Spitzenverbandes zu diesem Thema konnten wir in unserer Recherche nicht ermitteln.
     
    In einer Kommentierung des „Kasseler Kommentars“ wird zur Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2a SGB V u.a. ausgeführt, dass das „Befreiungsrecht dann eingeräumt werden kann, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze durch Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit während einer Freistellung nach § 3 PflegezeitG oder nach § 2 des FamilienpflegezeitG nicht mehr überschritten wird und deshalb Krankenversicherungspflicht eintritt.“
    Eine andere Option wird hier nach unserer Auffassung nicht eingeräumt.
     
    Da wir im Rahmen dieses Forums keine verbindliche sozialversicherungsrechtliche Beurteilung abgeben können, empfehlen wir dem betreffenden Arbeitgeber, diese bei der zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse, an die die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer entrichtet werden) anzufordern.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 07
    RE: (Familien)Pflegezeit freiwillig seitens AG?
    Sehr geehrtes Expertenteam,

    vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich werde Ihrer Empfehlung folgen.

    Sie sehen aber hoffentlich nun auch ein, dass meine Kritik an der Formulierung in den Fachinformationen für Arbeitgeber 2020 zum Thema "Pflegeversicherungen" durchaus berechtigt ist. Auch andere Informationsbroschüren sind diesbezüglich in der Formulierung ungenau. Beispielsweise steht im UDH-Merkblatt "Familienpflegezeit" wörtlich, dass "Familienpflegezeit vom Arbeitgeber auf freiwilliger Basis gewährt werden kann".

    Das sind zumindest irreführende Formulierungen, weil suggeriert wird, der AG könnte die (Familien)Pflegezeit mit allen rechtlichen Konsequenzen (bswp. Förderung, Befreiung von der Krankenversicherung, usw.) freiwillig gewähren.

    Wie Sie aber nun herausgearbeitet haben, kann der Arbeitgeber eben *keine* (Familien)Pflegezeit mit allen rechtlichen Folgen einer gesetzlichen (Familien-)Pflegezeit gewähren, sondern nur eine einzelvertragliche freiwillige Reduzierung der Arbeitszeit ohne die weiteren gesetzlichen Folgen, die eine reguläre (Familien)Pflegezeit vorsieht.

    Sie hatten das oben präzise formuliert und ich wollte nur vorschlagen, dass das so präzise auch in den Fachinformationen (sic!) zu lesen sein sollte.

    Viele Grüße
  • 08
    RE: (Familien)Pflegezeit freiwillig seitens AG?
    Hallo Arnoldoo,
     
    vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Ihren Vorschlag zur Präzisierung der einschlägigen Fachinformationen zum Thema Pflegezeit.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
Kontakt zur AOK Nordost AOK/Region ändern
Telefon Icon
AOK-Service-Telefon
0800 2650800 Kostenfrei aus dem deutschen Fest- und Mobilfunknetz
Formular Icon
Hier finden Sie Formulare für den täglichen Einsatz in Ihrem Unternehmen
Grafik e-mail
Schreiben Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen zurück