Pauschalierung von Fahrtkostenzuschüssen führt nicht zur Beitragsfreiheit

Eine im Steuerrecht nachträglich für das Jahr 2019 geltende Pauschalierungsmöglichkeit von Fahrtkostenzuschüssen ist nicht auf das Beitragsrecht über­trag­bar. Doch eine Ausnahme lassen die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung gelten.

Wahlrecht im Steuerrecht

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 erhielten Arbeitgeber rückwirkend ab 1. Januar 2019 ein Wahl­recht zwischen

  • der Steuerfreiheit von Fahrtkostenzuschüssen (Bar- und Sachleistungen des Arbeitgebers) und
  • einer neuen Pauschalierungsmöglichkeit mit 25 Prozent.

Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit von Fahrtkostenzuschüssen die Arbeitgeberleistungen auf die Entfernungspauschale angerechnet werden. Das ist aus Sicht des Arbeitnehmers die schlechtere Variante, denn er muss mehr ver­steu­ern.

Wählt der Arbeitgeber hingegen die neue Pauschalierungsmöglichkeit, unterbleibt diese An­rech­nung. Weil Einnahmen, die pauschal besteuert werden, nicht zum beitragsrechtlich relevanten Arbeitsentgelt gehören, hat die steuerliche Rückwirkung in der Praxis eine entscheidende Frage aufgeworfen: Kann die rückwirkende Pauschalbesteuerung zu einer Beitragsfreiheit führen?

Keine inhaltsgleiche Anwendung im Sozialversicherungsrecht

Die Spitzenorganisationen der am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten So­zi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger (GKV-Spitzenverband, Deutsche Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit) haben sich in der Folge am 18. März 2020 darauf verständigt, dass die neue Pauschalierungsmöglichkeit durch das Jahressteuergesetz 2019 keine Auswirkungen auf das Beitragsrecht hat. Das bedeutet: Eine rückwirkende Korrektur der beitragspflichtigen Behandlung der betreffenden Bezüge in 2019 ist im Rahmen der nachträglichen Pauschalbesteuerung nicht möglich.

Rückwirkende Korrektur nur bei fehlerhafter Bewertung

Grundsätzlich ist eine Korrektur im Beitragsrecht möglich, wenn ein Arbeitgeber die steuer­recht­li­che Behandlung von Arbeitsentgeltbestandteilen rückwirkend berichtigt. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber

  • die Korrektur spätestens bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung im Februar des Folge­jahres vornimmt (§ 93c Abs. 1 AO) und
  • zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entgeltabrechnung eine unzutreffende steuer- und bei­trags­pflichtige Beurteilung vorgenommen hat.

Im konkreten Fall ist das nicht denkbar, denn die steuerliche Pauschalierungsmöglichkeit gibt es seit dem 1. Januar 2019. Beschlossen wurde die Regelung aber erst im Dezember 2019. Der Ar­beit­ge­ber hatte im Jahr 2019 demnach nur die Möglichkeit, die Fahrtkostenzuschüsse steuerfrei zu gewähren (§ 3 Nr. 15 EStG). Weil Arbeitgeber damit eine korrekte steuerliche Bewertung vor­ge­nom­men haben, ist keine rückwirkende Korrektur im Beitragsrecht möglich.

Steuerrechtliche Gründe: Ausnahmeregelung

Wird hingegen aus steuerrechtlichen Gründen – beispielsweise wenn ein Arbeitgeber bei seinem Beschäftigten die Anrechnung der Entfernungspauschale verhindern möchte – eine steuerfrei ab­ge­rech­ne­te Arbeitgeberleistung rückwirkend pauschal besteuert, bleibt es bei der zuvor aufgrund der Steuerfreiheit bestandenen Beitragsfreiheit. Der Arbeitgeber zahlt in diesem Fall also keine Bei­trä­ge zur Sozialversicherung.


AOK-Tipp

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Stand

Erstellt am: 14.07.2020

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