Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Chancen für Arbeitgeber

Mit dem im Sommer 2019 auf den Weg gebrachten Migrationspaket will die Bundesregierung dem Fachkräftemangel unter anderem durch Erleichterungen bei der Einwanderung und einen Wegfall der Vorrangprüfung begegnen. Was Arbeitgeber über die neuen Gesetze wissen sollten.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert es ab 1. März 2020 Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten, in Deutschland eine Beschäftigung aufzunehmen

Als Fachkräfte definiert das Gesetz:

  • Hochschulabsolventen und
  • Personen mit einer qualifizierten Berufsausbildung.

Vor der Einreise nach Deutschland wird der Abschluss eines Bewerbers auf seine Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen überprüft. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bewertet dabei die Kenntnisse der Bewerber und bestimmt, welche Qualifizierungsmaßnahmen für die Anerkennung der Qualifikation noch benötigt werden.

Vorrangprüfung entfällt

Wenn die BA die Qualifikation des Bewerbers anerkannt hat und ein Arbeitsvertrag vorliegt, entfällt die bisher notwendige sogenannte Vorrangprüfung. Bislang regelte die Vorrangprüfung, dass Jobsuchende aus dem Nicht-EU-Ausland nur Stellen annehmen durften, für die kein Deutscher oder EU-Bürger infrage kam.

Es gibt eine Ausnahme: Die Vorrangprüfung gilt weiterhin für Bewerber, die eine Berufsausbildung beginnen möchten.

Sonderregel für IT-Spezialisten

Für Arbeitgeber auf der Suche nach IT-Spezialisten gibt es eine weitere Erleichterung: Bewerber aus Nicht-EU-Staaten mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung können ohne weitere Prüfung durch die BA einen Job annehmen, wenn sie in diesem Fachgebiet ein Gehalt von mindestens 4.020 Euro brutto im Monat erhalten.

Zeit für Jobsuche

Zugereiste Ausländer aller Länder mit Berufsausbildung dürfen künftig bis zu sechs Monate in Deutschland bleiben, um sich eine Stelle zu suchen. Sozialleistungen erhalten sie in dieser Zeit nicht. Sie müssen außerdem nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt während des Aufenthalts zur Jobsuche gesichert ist.

Duldung Geflüchteter mit Beschäftigung

Das Ziel des zum Jahreswechsel in Kraft tretenden „Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ ist es, Fachkräfte, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, auszubilden beziehungsweise zu beschäftigen. Dazu ist ein aufenthaltsrechtlicher Status der Duldung erforderlich.

Für Arbeitgeber wichtig zu wissen: Ausreisepflichtige Ausländer erhalten eine Beschäftigungsduldung für 30 Monate.

Voraussetzungen für eine Beschäftigungsduldung
  • Einreise in das Bundesgebiet vor dem Stichtag 1.8.2018
  • Identität der Person ist geklärt
  • Besitz eines Duldungstitels seit mindestens zwölf Monaten
  • Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Umfang von mindestens 35 Wochenstunden (Alleinerziehende: 20 Wochenstunden) seit mindestens 18 Monaten
  • Eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts
  • Hinreichende mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache
  • Keine Verurteilung wegen einer im Bundesgebiet vorsätzlich begangenen Straftat 
  • Kein Bezug zu extremistischen oder terroristischen Organisationen
  • Erfolgreicher Abschluss eines Integrationskurses
  • Schulbesuch der schulpflichtigen Kinder 

Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet. 

Duldung während einer Ausbildung

Die Ausbildungsduldung kann zukünftig auch für eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Assistenz- und Helferberuf erteilt werden. Voraussetzung ist, eine Zusage für eine Ausbildung in einem  Mangelberuf, etwa in der Altenpflege.

Im Anschluss an eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung besteht die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Stand

Erstellt am: 07.10.2019

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