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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

  • 01
    U1
    Mir geht es um einen eingetragenen Verein. Dabei handelt es sich um einen kirchlichen AG, für den der Tarifvertrag ABD, dabei handelt es sich um das Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözese, gilt. Dieser ist an den Tarif des öffentlichen Dienstes angelehnt. Der e. V. beschäftigt insgesamt nur 3 Mitarbeiter. Besteht hier die Umlagepflicht 1? Oder gilt hier die Ausnahmeregelung nach § 11 Abs. 1 AAG?
    Vielen Dank für Ihre Hilfe.
  • 02
    RE: U1
    Und bitte teilen Sie mir auch noch mit, ob eine Insolvenzgeldumlagepflicht besteht.
    Vielen Dank
  • 03
    RE: U1
    Sehr geehrte Frau Schneider,
     
    die bloße Eigenschaft eines eingetragenen gemeinnützigen Vereins befreit allein nicht von der Teilnahme am U1-Verfahren. Hierzu müssten weitere Kriterien erfüllt sein.
     
    Die Ausnahmevorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG nennt drei mögliche Fallkonstellationen:
     
    Die erste Fallkonstellation erfasst den Bereich des öffentlichen Dienstes, namentlich den Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Der Ausschluss vom U1-Verfahren erfolgt ungeachtet einer Tarifbindung.
     
    Die zweite Fallkonstellation betrifft die von den vorstehend genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts geschaffenen privatrechtlichen Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen. Zwingende Voraussetzung für das Greifen der Ausnahmeregelung ist hier jedoch, dass diese Institutionen hinsichtlich der für die Beschäftigten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden geltenden Tarifverträge tarifgebunden sind. Eine mögliche einzelvertragliche Inbezugnahme auf solche Tarifverträge ist nicht ausreichend.
     
    Auch bei den in der dritten Fallkonstellation genannten Verbänden von Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Unternehmen einschließlich deren Spitzenverbände ist, wie bei der ersten Fallkonstellation, die Tarifgebundenheit keine zwingende Voraussetzung für die Ausnahme vom Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit. Soweit hier von kommunalen Unternehmen gesprochen wird, werden nur die Verbände von kommunalen Unternehmen erfasst. Einzelne kommunale Unternehmen werden von zweiten Fallkonstellation erfasst.
     
    Da die Feststellung der Befreiung von der Teilnahmepflicht des Arbeitgebers am U1-Verfahren ausschließlich die Krankenkassen treffen und uns nicht alle relevanten Unterlagen vorliegen, bitten wir Sie für eine rechtsverbindliche Beurteilung die zuständige Einzugsstelle zu kontaktieren.
     
    Die Zahlung der Insolvenzgeldumlage ist grundsätzlich für alle Unternehmen verpflichtend. Ausgenommen von der Pflicht sind z. B. Arbeitgeber, die quasi nicht insolvent werden können, wie Bund, Länder, Gemeinden, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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