Expertenforum - Entgeltfortzahlungserstattung für sv-freie Kfz-Nutzung

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Entgeltfortzahlungserstattung für sv-freie Kfz-Nutzung

    Sehr geehrtes Experten-Team,

    Arbeitnehmer erhalten im Krankheitsfall neben dem Gehalt auch das pauschal versteuerte, sv-freie km-Geld weitergezahlt.
    Verstehe ich § 4 (1a) EntgFG richtig? "Die Krankenkasse erstattet dieses km-Geld weil beim AN weiterhin Aufwendungen wie Kfz-Steuer und -Versicherung anfallen, auch wenn keine Kraftstoffkosten anfallen."

    Mit freundlichen Grüßen
  • 02
    RE: Entgeltfortzahlungserstattung für sv-freie Kfz-Nutzung
    Hallo Mitarbeiter in,
     
    bei der Beantwortung Ihrer Frage, bei der es vordergründig um die Berechnung der Entgeltfortzahlung geht, sind arbeitsrechtliche Regelungen betroffen, zu denen wir im Rahmen dieses Forums keine Stellungnahme abgeben können.
     
    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) oder Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Grundsätzlich gilt folgendes:
     
    die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts im Krankheitsfall bestimmt § 4 Abs. 1 EFZG nach dem Entgeltausfallprinzip. Danach ist dem Arbeitnehmer das ihm (bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit) zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Die Methode zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts bzw. zur Bestimmung des fortgezahlten Arbeitsentgelts richtet sich mithin nach den konkreten arbeitsrechtlichen Gegebenheiten, die für den Arbeitnehmer gelten.
     
    Das bedeutet, dass bei der Erstattung vom arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff - unabhängig von der beitragsrechtlichen Beurteilung - auszugehen ist.
    Somit wird dem Arbeitgeber im Rahmen des U1-Verfahrens der nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen korrekt ermittelte und gezahlte Entgeltbetrag erstattet.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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