Expertenforum - Beschäftigungsverbot/Krankschreibung

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Beschäftigungsverbot/Krankschreibung
    Für eine Mitarbeiterin wurde ein Beschäftigungsverbot mit 5 Stunden/Arbeitstag ausgesprochen, so dass eine tägliche Arbeitsleistung von 3 Stunden/Arbeitstag erbracht worden ist. Für einen Teilzeitraum erfolgte vom Frauenarzt eine Krankschreibung. Ergänzend dazu hat der Arzt bescheinigt, dass die Erkrankung im direkten Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverbot steht. Der Sachbearbeiter der Krankenkasse vertritt die Auffassung, dass die Umlage U1 der Umlage U2 vorgeht, so dass für die gesamten Ausfallstunden ( Stunden/Arbeitstage) nur ein Anspruch aus der U1 besteht, hingegen nicht aus der U2. Ist die Aussage der Krankenkasse richtig oder falsch?
  • 02
    RE: Beschäftigungsverbot/Krankschreibung
    Bitte die Antwort einmal überprüfen, meines Erachtens wird die Fragestellung nicht beantwortet.
  • 03
    RE: Beschäftigungsverbot/Krankschreibung
    Hallo Steuertax,

    zunächst bitten wir um Entschuldigung, dass wir irrtümlich zu Ihrer Frage die Antwort zur Frage eines anderen Users eingestellt haben.

    Hier nun unsere korrekte Antwort zu Ihrem Sachverhalt:  
     
    kann eine Frau aufgrund eines Beschäftigungsverbotes Ihrem Arbeitnehmerverhältnis nicht nachkommen, hat der Arbeitgeber die Mitarbeiterin unter Weiterzahlung des ihr zustehenden Arbeitsentgelts von der Arbeitsleistung freizustellen. Entsprechendes gilt auch bei einem teilweisen Beschäftigungsverbot.
     
    Das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) bestimmt, dass dem Arbeitgeber das nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) bei einem Beschäftigungsverbot gezahlte Arbeitsentgelt erstattet wird. Erstattungsfähig ist das von Arbeitgeber fortgezahlte Bruttoarbeitsentgelt. Hierbei handelt es sich um das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin fortzahlt, die wegen des Beschäftigungsverbots teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzt.
     
    Besteht während eines Beschäftigungsverbots Arbeitsunfähigkeit und ist diese die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall, so ist ein Entgeltfortzahlungsanspruch entsprechend den allgemeinen Grundsätzen gegeben. Dies bedeutet, dass für die „volle“ vertraglich vereinbarte Arbeitszeit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Ein Erstattungsanspruch im Rahmen des Umlageverfahrens U2 (Beschäftigungsverbot) ist in einem solchen Fall nicht gegeben.
     
    Abschließend bitten wir um Verständnis, dass ohne Kenntnis genauer Daten und Unterlagen zu Ihrer Sachverhaltsschilderung nur eine allgemeine Stellungnahme erfolgen konnte. Wir empfehlen daher, sich mit der zuständigen Krankenkasse nochmals in Verbindung zu setzen, um aufgrund der bei Ihnen und der dort vorliegenden Unterlagen eine Klärung herbeizuführen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 04
    RE: Beschäftigungsverbot/Krankschreibung
    Vielen Dank für die Information. Verstehe ich es richtig, dass hinsichtlich des Krankheitsbildes zu unterscheiden ist. Erfolgt beispielsweise die Krankschreibung, da sich die schwangere Mitarbeiterin ein Bein gebrochen hat, so besteht ein Anspruch ausschließlich auf eine Erstattung nach der Umlage 1. Erfolgt hingegen die Krankschreibung in Zusammenhang mit der Schwangerschaft ohne andere Krankheitssymptome, wäre dies ein Fall für die Erstattung nach Umlage 2.

    Viele Grüße
    Steuertax
  • 05
    RE: Beschäftigungsverbot/Krankschreibung
    Hallo Steuertax,
     
    die Erstattungsregelungen des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG) knüpfen an das vom Arbeitgeber nach dem MuSchG u.a. bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt an, ohne dass das AAG weitere oder eigenständige Bestimmungen zur Ermittlung des Erstattungsbetrags enthält. Ob ein – auch der Höhe nach – rechtmäßiger Anspruch auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen besteht, ist zunächst in erster Linie eine arbeitsrechtlich zu klärende (Vor-)Frage.

    Vom ärztlichen (teilweisen) Beschäftigungsverbot ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden. Klagt die Schwangere über Beschwerden, die auf der Schwangerschaft beruhen, so kommt es darauf an, ob es sich um einen krankhaften Zustand handelt, der zur Arbeitsunfähigkeit führt. Kann dies bejaht werden, ist krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen. Haben die Beschwerden dagegen keinen Krankheitswert oder führen sie nach ärztlichem Urteil nicht zur Arbeitsunfähigkeit, so kommt die Erteilung eines Beschäftigungsverbotes in Betracht. Die Erhebung von Befunden und deren Bewertung ist Sache des Arztes.

    Somit „dürfte“ die während eines teilweisen individuellen Beschäftigungsverbotes festgestellte Arbeitsunfähigkeit durchweg in keinem Zusammenhang mit den während einer Schwangerschaft auftretenden Krankheitssyntomen stehen. Eine während eines teilweisem individuellen Beschäftigungsverbotes festgestellte Arbeitsunfähigkeit, die im „direkten Zusammenhang“ mit dem Beschäftigungsverbotes stehen soll, ist dagegen nach unserem Verständnis nicht nachvollziehbar.

    Wie wir Ihnen bereits in unserer ersten Antwort mitgeteilt haben, ist es – auch aufgrund der Komplexität des Themas – dringend zu empfehlen, die weitere Vorgehensweise mit der zuständigen Krankenkasse nochmals zu erläutern und zu klären.  

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
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