Entsendungen nach Großbritannien nach dem Handelsabkommen
05.02.2021 | Entsendungen nach UK

Entsendungen nach Großbritannien nach dem Handelsabkommen

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EU und dem Vereinigten Königreicht bringt für die Praxis bei Dienstreisen und Entsendungen in einigen Punkten Klarheit.

Die Regeln gelten vorläufig

Das Vereinigte Königreich ist bereits seit dem 1. Februar 2020 kein Mitglied der EU mehr. Die Übergangsphase ist am 31. Dezember 2020 abgelaufen. Das am 24. Dezember 2020 vereinbarte Handels- und Kooperationsabkommen konnte nicht mehr pünktlich zum Ende der Übergangsphase am Jahresende 2020 ratifiziert werden, daher werden die Regelungen nun vorläufig angewendet. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Das Abkommen sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sozialversicherungssysteme beantragen können, das Entsendungssystem in seiner jetzigen Form für einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren fortzuführen. Deutschland hat die Anwendung der bisherigen Entsenderegelungen bereits erklärt.

Neue Entsendungen

Das Abkommen enthält Regelungen für die Entsendung von Arbeitnehmern der EU in das Vereinigte Königreich oder umgekehrt, die in etwa dem bisherigen Recht entsprechen. Das bedeutet, im Rahmen dieses Abkommens gelten die bisherigen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit weiter, wenn der Einsatz voraussichtlich 24 Monate nicht überschreitet und keine zuvor entsandte Person abgelöst wird.

Voraussetzung ist außerdem, dass das entsendende Unternehmen eine nennenswerte Geschäftstätigkeit im Heimatstaat ausüben muss. Diese Regelung verhindert, dass sogenannte Briefkastenfirmen Arbeitnehmer entsenden.

Für Entsendungen ab 1. Januar 2021 in das Vereinigte Königreich werden also weiter Entsendebescheinigungen ausgestellt. Bis zur Vereinbarung neuer Vordrucke wird dafür übergangsweise weiter die A1-Bescheinigung genutzt.

Ausnahmevereinbarungen sind im Handels- und Kooperationsabkommen nicht vorgesehen. Eine Verlängerung des anwendbaren Rechts über 24 Monate hinaus ist daher nicht möglich.

Die Übergangsregelungen gelten über den 31. Dezember 2020 hinaus

Besondere Regelungen gelten für Entsandte, deren Entsendung vor dem Ende des Übergangszeitraums begonnen hat. Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das bis zum Ende der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 galt, sieht vor, dass die Verordnungen (EG) 883/04 und 987/09 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auch über den 31. Dezember 2020 hinaus weiter Anwendung finden.

Wenn die Verhältnisse unverändert andauern, bleibt es bei der bisherigen Rechtszuordnung. Daher konnten noch bis zum 31. Dezember 2020 A1-Bescheinigungen für maximal 24 Monate ausgestellt werden.

Wer also am 31. Dezember 2020 im Vereinigten Königreich erwerbstätig war und den deutschen Rechtsvorschriften unterlag, für den gelten diese auch nach dem 1. Januar 2021, solange er sich ohne Unterbrechung in dieser Situation befindet. Kehrt der entsandte Arbeitnehmer zum Beispiel wegen der Coronapandemie nicht nur kurzfristig, sondern länger als zwei Monate nach Deutschland zurück, ist das Austrittsabkommen nicht mehr anwendbar. Auch ein Arbeitgeberwechsel gilt als Unterbrechung, die einen neuen A1-Antrag erfordern würde.

Vorheriger grenzüberschreitender Bezug

Die im Austrittsabkommen vereinbarte Weitergeltung der bisherigen Sozialversicherungsvorschriften ist auch möglich, wenn ein sogenannter vorheriger grenzüberschreitender Bezug vorliegt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein britischer Staatsangehöriger bereits vor dem 1. Januar 2021 in Deutschland wohnt, hier versichert ist und im nächsten Jahr ins Vereinigte Königreich entsandt wird. Der „vorherige grenzüberschreitende Bezug“ ergibt sich in diesem Fall durch die britische Staatsangehörigkeit.

DVKA
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland

Die DVKA informiert aktuell über sozialversicherungsrechtlichen Regeln, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs bei Entsendungen gelten.

Stand

Erstellt am: 14.01.2021

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