Brexit – Handels- und Kooperationsabkommen

Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union (EU) haben sich in letzter Minute auf ein Handels- und Kooperationsabkommen verständigt. Dennoch bleiben für die Praxis viele Fragen offen.

Auf den Punkt gebracht

  • Seit dem 1. Januar 2021 regelt ein vorläufiges Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die Beziehungen.
     
  • Für neue Entsendungen sollen ähnliche Bestimmungen wie bisher gelten.
     
  • Für Entsendungen, die vor dem 1. Januar 2021 begonnen wurden und unverändert andauern, gelten die bisherigen Rechtsvorschriften weiter.

Handels- und Kooperationsabkommen ab 1. Januar 2021

Das Vereinigte Königreich – Großbritannien (England, Wales, Schottland) und Nordirland – ist bereits seit dem 1. Februar 2020 kein Mitglied der EU mehr. Die Übergangsphase ist am 31. De­zem­ber 2020 abgelaufen. Im buchstäblich letzten Moment haben sich die EU und das Vereinigte Kö­nig­reich auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Das Handels- und Ko­ope­ra­ti­ons­ab­kom­men konnte allerdings nicht mehr pünktlich zum Jahreswechsel (Ende der Über­gangs­pha­se) ratifiziert werden, daher werden die Regelungen nun vorläufig angewendet. Damit das Ab­kom­men endgültig in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments er­for­der­lich.

Aufenthalte im Vereinigten Königreich ab 1. Januar 2021

Das Vereinigte Königreich war nicht bereit, Regelungen über die Mobilität in das Abkommen auf­zu­neh­men. Daher fehlen Bestimmungen, die kurzfristige Besuche oder langfristige Aufenthalte er­leich­tern. Etwa Regelungen zur Einreise, zur Arbeit, zum Aufenthalt oder Verbleib von EU-Bür­gern im Vereinigten Königreich oder von britischen Staatsangehörigen in der EU.

Aus diesem Grund werden Geschäftsreisen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht mehr so einfach sein wie bisher. Eine Ausnahme gilt für konzernverbundene Unternehmen.

Entsendungen ab 1. Januar 2021

Im Handels- und Kooperationsabkommen wurde vereinbart, dass EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sozialversicherungssysteme beantragen können, das Entsendungssystem in seiner jetzigen Form fortzuführen. Eine solche Lösung soll für Deutschland Anwendung finden. Dann können weiter Entsendebescheinigungen ausgestellt werden. Bis zur Vereinbarung neuer Vordrucke soll übergangsweise die A1-Bescheinigung genutzt werden.

Fortgeltung der Übergangsregelungen bis 31. Dezember 2020

Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das bis zum Ende der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 galt, sieht vor, dass die Verordnungen (EG) 883/04 und 987/09 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auch über den 31. Dezember 2020 hinaus weiter Anwendung finden.

Besondere Regelungen gelten daher für Entsandte, deren Entsendung vor dem Ende des Über­gangs­zeit­raums begonnen hat. Wenn die Verhältnisse unverändert andauern, bleibt es bei der bisherigen Rechtszuordnung.

Wer also am 31. Dezember 2020 im Vereinigten Königreich erwerbstätig ist und den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt, für den gelten auch ab 1. Januar 2021 die deutschen Rechts­vor­schrif­ten, solange er sich ohne Unterbrechung in dieser Situation befindet. Kehrt der entsandte Arbeitnehmer nicht nur kurzfristig nach Deutschland zurück oder wechselt er den Arbeitgeber, ist das Austrittsabkommen nicht mehr anwendbar.

Bei einer Entsendung in das Vereinigte Königreich, die spätestens am 31. Dezember 2020 be­gon­nen hat, kann also eine A1-Bescheinigung für maximal 24 Monate ausgestellt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein Anlagenbauer wird von seinem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber für die Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Juli 2021 nach Liverpool entsandt. Der Arbeitgeber hat am 3. Dezember 2020 eine A1-Bescheinigung beantragt.

Lösung: Die A1-Bescheinigung kann für den Zeitraum vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Juli 2021 ausgestellt werden.

Bei unverändertem Andauern der Verhältnisse kann eine Verlängerung der A1-Be­schei­ni­gung beantragt werden. Diese kann längstens für insgesamt 24 Monate – also bis 14. De­zem­ber 2022 ausgestellt werden.

Vorheriger grenzüberschreitender Bezug

Die im Austrittsabkommen vereinbarte Weitergeltung der bisherigen So­zi­al­ver­si­che­rungs­vor­schrif­ten ist auch möglich, wenn ein sogenannter vorheriger grenzüberschreitender Bezug vorliegt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein britischer Staatsangehöriger bereits vor dem 1. Januar 2021 in Deutschland wohnt, hier versichert ist und im nächsten Jahr ins Vereinigte Königreich ent­sandt wird. Der „vorherige grenzüberschreitende Bezug“ ergibt sich in diesem Fall durch die britische Staatsangehörigkeit.

Wie geht es weiter?

Gerade im Hinblick auf Entsendungen müssen zur konkreten Umsetzung des neuen Abkommens noch einige Punkte geklärt werden. Die Abteilung Deutsche Verbindungsstelle Kran­ken­ver­si­che­rung – Ausland des GKV-Spitzenverbands steht aktuell im Austausch mit entsprechenden Stel­len, um baldmöglichst detaillierte Informationen zur Verfügung stellen.

Stand

Erstellt am: 14.01.2021

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