Sozialversicherung: kurz notiert im Dezember

Lesen Sie im AOK-Arbeitgeber-Newsletter: Vereinfachter Arbeitsmarktzugang für britische Staatsangehörige * Künstlersozialabgabe stabil * In­sol­venz­geld­um­la­ge­satz wird erhöht * Auswirkungen des neuen Infektions­schutz­gesetzes * Digitale Ren­ten­übersicht

Brexit: erleichterter Arbeitsmarktzugang für britische Staatsangehörige geplant

Kurzfristig hat die Bundesregierung eine Verordnung zum aufenthaltsrechtlichen Status britischer Staatsangehöriger in Deutschland ab dem 1. Januar 2021 vorgelegt. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muss der Bundesrat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 18. Dezember zustimmen. Die Verordnung regelt den Arbeitsmarktzugang und die visumfreie Einreise für bri­ti­sche Staatsangehörige nach Ende des Brexit-Übergangszeitraums zum 31. Dezember 2020. Bri­ten, die ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen, können unter erleichterten Be­din­gun­gen einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten. Hierfür wird das Vereinigte Königreich in die Liste der privilegierten Staaten aufgenommen, deren Staatsangehörige jede Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation ausüben dürfen. Die Bundesagentur für Arbeit prüft die Be­schäf­ti­gungs­be­din­gun­gen und zudem, ob vergleichbare inländische Arbeitsuchende zur Ver­fü­gung stehen.

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich gehen derweil in die Verlängerung. Zum Redaktionsschluss ist noch offen, ob es eine Vereinbarung zwischen den Parteien nach Abschluss der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 geben wird. Aktuelle Informationen finden Sie im AOK-Fachportal für Arbeitgeber.

Künstlersozialabgabe bleibt bei 4,2 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2021 weiterhin 4,2 Prozent betra­gen, wie es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) heißt. Die ursprünglich geplante Erhöhung auf 4,4 Prozent, die das BMAS kürzlich im Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 veröffentlichte, ist durch einen Entlastungszuschuss des Bundes verhindert worden. Mit der Beibehaltung des Abgabesatzes in Höhe von 4,2 Prozent sollen abgabepflichtige Unternehmen aus der Kultur- und Kreativbranche entlastet werden. Der ursprünglich vorgesehene Entlastungszuschuss in Höhe von 23,3 Mio. Euro wurde daher auf 32,5 Mio. Euro erhöht.

Insolvenzgeldumlagesatz wird angehoben

Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz wird der Insolvenzgeldumlagesatz zum 1. Januar 2021 von bisher 0,06 auf 0,12 Prozent angehoben werden. Zum 1. Januar 2022 soll der Umlagesatz erneut auf dann 0,15 Prozent steigen. Im Falle einer Insolvenz sind die Entgeltansprüche der Ar­beit­neh­mer über die Insolvenzgeldumlage abgesichert. Die Umlage trägt allein der Arbeitgeber.

Lohnabrechnung: Auswirkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes

Am 19. November 2020 ist das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epi­de­mi­schen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten. Damit wurde auch das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) geändert und den Erfordernissen der Corona-Pandemie angepasst. Einige Än­de­run­gen spielen für die Abrechnung von Entschädigungen zum Beispiel bei einem Verdienstausfall durch Kinderbetreuung oder Quarantäne eine Rolle. Alle neuen Aspekte lesen Sie auf dem AOK-Fachportal für Arbeitgeber.

Sozialversicherung: digitale Rentenübersicht für Arbeitnehmer

Der Deutsche Bundestag hat die Einführung einer digitalen Rentenübersicht beschlossen. Künftig können Bürger eine Übersicht über den Stand der individuellen Ansprüche der gesetzlichen, be­trieb­li­chen und privaten Altersvorsorge auf einen Blick und digital abrufen. Grundlage sind die Da­ten aus den regelmäßigen Informationen der Vorsorgeeinrichtungen. Ziel soll eine über­sicht­li­che Darstellung der bereits erreichten und bis zum Renteneintritt erreichbaren Al­ters­vor­sor­ge­an­sprü­che sowie eine Zusammenfassung der Ansprüche in einem Gesamtüberblick sein. Die Um­set­zung erfolgt unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund und soll in knapp zwei Jah­ren mit freiwillig teilnehmenden Vorsorgeeinrichtungen beginnen.

Stand

Erstellt am: 15.12.2020

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