Sozialversicherung: kurz notiert im August

Lesen Sie im AOK-Arbeitgeber-Newsletter: Arbeitsschutzkontrollgesetz * Quarantäne * Beitragsfreie Familienversicherung * Praxisintegrierte Ausbildungen

Arbeitsschutzkontrollgesetz zur Verbesserung sozialer Standards

Das Bundeskabinett hat das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hergestellt werden. Künftig gibt es einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten, die auch für andere Branchen gelten. Um in der Fleischindustrie die Einhaltung der Mindest­lohn­vor­schrif­ten der Beschäftigten wirksam zu überprüfen, wird eine Pflicht zur digitalen Ar­beits­zeit­er­fas­sung eingeführt. Mit Ausnahme von Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 tä­ti­gen Personen darf Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie nicht mehr eingesetzt werden. Dies soll für Werkverträge ab dem 1. Januar 2021, für Leiharbeit ab dem 1. April 2021 gelten.

Quarantäne und Erkrankung

Bei dem Verdacht auf eine Covid-19-Infektion werden Arbeitnehmer vom Gesundheitsamt un­ter Quarantäne ge­stellt. Dann haben sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG), sofern der Arbeitgeber nicht zur Zahlung des Entgelts verpflichtet ist, was allerdings in der Regel vertraglich ausgeschlossen ist. Sollte sich die Infektion mit dem Co­ro­na­virus bestätigen oder der Arbeitnehmer aus einem anderen Grund während dieser Quarantäne arbeitsunfähig werden, erhält der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung nach dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz für längstens sechs Wochen. Zwar besteht grundsätzlich auch in diesem Fall der Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 7 IfSG. Dieser wird aber durch den Anspruch auf Entgeltfortzahlung verdrängt, sodass dem Arbeitgeber de facto keine Erstattung aus § 56 IfSG gezahlt wird.

Rückwirkender Wegfall: nur noch eine Grenze in der Familienversicherung

Die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner und Kinder ist unter anderem von der Höhe des Einkommens abhängig. Bisher war im Zusammenhang mit Minijobs eine Grenze in Höhe von 450 Euro zu beachten. Mit dem Siebten SGB-IV-Änderungsgesetz ist rückwirkend zum 1. Januar 2020 diese Grenze entfallen. Nun gilt einheitlich – ob Minijob oder nicht – nur noch eine Grenze (1/7 der monatlichen Bezugsgröße). Die Grenze beträgt für das Jahr 2020 455 Euro.

Sozialversicherungspflicht für praxisintegrierte Ausbildungen

Seit dem 1. Juli 2020 sind Auszubildende in praxisintegrierten schulischen Ausbildungsgängen mit Ausbildungsvergütung sozialversicherungspflichtig. Laut Rundschreiben des GKV-Spit­zen­verbands sind die Auszubildenden in praxisintegrierten schulischen Ausbildungsgängen denen in anderen Berufsausbildungen gleichgestellt. Damit unterliegen sie der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Voraussetzung ist, dass ein Aus­bil­dungs­ver­trag geschlossen wurde und Anspruch auf Ausbildungsvergütung auch während Phasen der schulischen Ausbildung besteht. Die Vorschriften über die Versicherungspflicht gelten grund­sätz­lich für alle praxisintegrierten schulischen Ausbildungen mit Ausbildungsentgelt, die nach dem 30. Juni 2020 begonnen werden.

Für laufende praxisintegrierte Ausbildungen mit Vergütung, die seit Januar 2019 bestehen, gibt es Übergangs- und Bestandsschutzregelungen. Weitere Informationen finden Sie auf dem AOK-Fachportal für Arbeitgeber.

Stand

Erstellt am: 12.08.2020

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