Neues in der betrieblichen Ausbildung: Konjunkturpaket und Mindestvergütung

Viele Betriebe kämpfen noch mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie, aber wollen und müssen trotzdem in die Zukunft blicken. Und dabei gilt: Die Fachkräfte von morgen werden heute ausgebildet. Welche Förderungen und Änderungen das Ausbildungsjahr 2020 für Arbeitgeber mit sich bringt.

Auf den Punkt gebracht

  • Für die Jahre 2020 und 2021 sieht das Maßnahmenpaket „Ausbildungsplätze sichern“ verschiedene Förderanreize für Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten vor.
     
  • Seit dem 1. Januar 2020 ist im Berufsbildungsgesetz eine gesetzliche Min­dest­aus­bil­dungs­vergü­tung geregelt.
     
  • Die Mindestvergütung wird schrittweise angehoben und ab 2024 an die durchschnittliche Entwicklung der vertraglich vereinbarten Ausbildungsvergütungen gekoppelt.

Konjunkturpaket: verschiedene Förderungen

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ unterstützt die Bundesregierung mit Mitteln in Höhe von insgesamt 410 Mio. Euro kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen durchführen. Dafür sind verschiedene Anreize vorgesehen:

  • Ein Betrieb erhält eine einmalige Prämie von 2.000 Euro pro neu abgeschlossenen Aus­bil­dungs­ver­trag in den Jahren 2020 und 2021, wenn der Betrieb die Zahl seiner Aus­bil­dungs­plätze, verglichen mit den vergangenen drei Jahren, nicht verringert. Die Auszahlung wird nach dem Ende der Probezeit geleistet. 3.000 Euro gibt es für jeden zusätzlichen Aus­bil­dungsver­trag, wenn die Zahl der Verträge sogar erhöht wird.
     
  • Außerdem sind Förderungen in Höhe von bis zu 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat vorgesehen, wenn Betriebe ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Be­las­tun­gen fortsetzen und Auszubildender und Ausbilder nicht in Kurzarbeit bringen. Die Förderung erhält der Betrieb befristet bis zum 31. Dezember 2020 für jeden Monat, in dem er einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent hat.
     
  • Wenn ein Betrieb Azubis von einem anderen Betrieb übernimmt, der wegen der Corona-Pan­de­mie übergangsweise die Ausbildung nicht fortsetzen kann, erhält der Betrieb wegen der Übernahme des Azubis eine Prämie von 3.000 Euro.

Unter welchen Voraussetzungen Betriebe die Ausbildungsprämie erhalten und wo sie die An­trags­un­ter­la­gen finden, erfahren Sie hier.

Mindestvergütung: Was ist neu?

Für Auszubildende, die ab dem 1. Januar 2020 eingestellt werden, ist im ersten Ausbildungsjahr die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro monatlich zu zahlen. Wie bisher muss die Vergütung im Laufe der Ausbildung mindestens jährlich ansteigen.

Welche Steigerungen gelten in den weiteren Lehrjahren?

Ab dem zweiten Ausbildungsjahr sind Aufschläge auf die Mindestvergütung vorgeschrieben. Sie liegen bei 18 Prozent, 35 Prozent und 40 Prozent über dem Einstiegsbetrag für das erste Aus­bil­dungs­jahr. Das bedeutet für Ausbildungen, die im Jahr 2020 beginnen:

1. Ausbildungsjahr515,00 Euro Mindestvergütung
2. Ausbildungsjahr607,70 Euro Mindestvergütung (515 Euro plus 18 Prozent)
3. Ausbildungsjahr695,25 Euro Mindestvergütung (515 Euro plus 35 Prozent)
4. Ausbildungsjahr721,00 Euro Mindestvergütung (515 Euro plus 40 Prozent)

Was ist „angemessen“ und was regelt das Tarifrecht?

Die Beträge sind gesetzlich vorgeschriebene Mindestvergütungen, die grundsätzlich nicht un­ter­schrit­ten werden dürfen. Tarifverträge sind vorrangig. Nicht tarifgebundene Betriebe müssen die gesetzliche Mindestvergütung zahlen, mindestens aber eine um 20 Prozent verminderte tarifliche Vergütung.

Denn die „Angemessenheit“ der Ausbildungsvergütung orientiert sich an tariflichen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen. Das Gesetz greift dabei die sogenannte 20-Prozent-Regel der Rechtsprechung auf. Das heißt: Die Ausbildungsvergütung ist nicht mehr angemessen, wenn sie zwar über der ge­setz­lichen Mindestvergütung liegt, aber um mehr als 20 Prozent niedriger ist als die in einem ein­schlä­gi­gen Tarifvertrag festgelegte Vergütung.

Ein Tarifvertrag sieht für das Jahr 2020 eine Ausbildungsvergütung von monatlich 900 Eu­ro im ersten Lehrjahr vor. Zulässig ist eine Vergütung von 80 Prozent davon, also min­des­tens 720 Euro.

Wurde tarifvertraglich eine niedrigere Ausbildungsvergütung festgelegt, ist eine Ab­sen­kung auf 80 Prozent erlaubt, wenn die gesetzliche Mindestvergütung von 515 Euro nicht unterschritten wird.

Ist der Ausbildungsbetrieb im Arbeitgeberverband beziehungsweise der Innung or­ga­ni­siert und der Auszubildende in der Gewerkschaft, darf die Tarifvergütung nicht gekürzt werden.

Wie ist die Entwicklung in den kommenden Jahren?

Die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr steigt in den kommenden Jahren an.

AusbildungsbeginnMindestausbildungsvergütung
2020515 Euro
2021550 Euro
2022585 Euro
2023620 Euro

Ab 2024 ist eine Anpassung an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen geplant.

Was gilt für bereits beschäftigte Azubis?

Altverträge sind von den neuen Regelungen ausgenommen. Für Auszubildende, die ihre Aus­bil­dung vor dem 1. Januar 2020 begonnen haben, gilt die zu Ausbildungsbeginn vereinbarte Ver­gütung. Bei einem Wechsel des Ausbildungsbetriebs gelten für den neuen Vertrag die aktuellen Mindestbeträge.


AOK-Tipp

Weitere sozialversicherungsrechtliche Informationen finden Ausbildungsbetriebe in der AOK-Fachbroschüre „Erfolgreich ausbilden“ und auf dem Fachportal für Arbeitgeber.

In Zweifelsfällen hilft auch das AOK-Expertenforum bei sozialversicherungsrechtlichen Fragen kompetent weiter.

Stand

Erstellt am: 12.08.2020

gesundes unternehmen – der Arbeitgeber-Newsletter der AOKAOK/Region ändern
Laptop und Smartphone zeigen eine Ausgabe des Newsletters

Dieser Beitrag stammt aus dem Arbeitgeber-Newsletter der AOK. Bleiben Sie auf dem Laufenden und erhalten Sie einmal im Monat kostenfrei Informationen aus den Themenbereichen Sozialversicherung und Gesundheit im Betrieb sowie zu den Angeboten und Leistungen der Gesundheitskasse speziell für Arbeitgeber.

Kontakt zur AOK AOK/Region wählen
Grafik Ansprechpartner
Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
Grafik e-mail
Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.