Sozialversicherungsbeiträge während der Corona-Krise – Stundung wird wieder vereinfacht möglich

Für Unternehmen, die vom Shutdown betroffen sind, gelten auch für die Monate Januar und Februar vereinfachte Stundungsregeln für Sozialversicherungsbeiträge. Unternehmen, die in Zahlungsschwierigkeiten stecken, können hier einen Antrag herunterladen.

Hilfe für Unternehmen

Bis die beschlossenen Wirtschaftshilfen bei den vom Shutdown betroffenen Unternehmen ausgezahlt werden, kommt es bei vielen Betrieben zu Liquiditätsengpässen.

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Sozialversicherungsexperte Klaus Herrmann von der AOK erklärt, wie die Sozialbeiträge für Januar und Februar 2021 gestundet werden können.

Um die betroffenen Unternehmen bei ihren Beitragszahlungsverpflichtungen zu entlasten, hat der GKV-Spitzenverband beschlossen, die Stundungsregeln zu vereinfachen:

  • Auf Antrag des vom Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Ist-Monate Januar und Februar gestundet werden. Sie sind dann erst zum Fälligkeitstermin des Monats März 2021 zu zahlen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar und Februar 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende März 2021 vollständig zugeflossen sind.
  • Gestundete Beiträge für den Monat November 2020 werden zum regulären Beitragstermin Januar fällig, weil die Novemberhilfen auch trotz Verzögerung bis dahin ausgezahlt sein sollten.
  • Gestundete Beiträge für den Monat Dezember 2020 können längstens bis zum Fälligkeitstermin für die Beiträge des Monats Februar 2021 gestundet werden.
  • Einer Sicherheitsleistung bedarf es für die Stundungen nicht.
  • Stundungszinsen werden nicht berechnet.
  • Bei bestehenden Ratenzahlungsvereinbarungen, die angesichts der aktuellen Situation nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, kann nachjustiert werden.

Hat das Unternehmen Kurzarbeit beantragt gilt: die Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung endet, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Agentur für Arbeit erhält. Die Beiträge, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, muss das Unternehmen nach Erstattung durch die Agentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterleiten.

Die AOK arbeitet mit Hockdruck an der Bearbeitung der Anträge. Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund der hohen Anzahl zu Verzögerungen kommt. Wir bitten Sie vorerst von Rückfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen.

Stundung und Ratenzahlung vereinbaren

Beitragsansprüche dürfen nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine solche Härte liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder bei der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.

Als Nachweis ist eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers in aller Regel ausreichend. Sie muss verdeutlichen, dass sich das Unternehmen angesichts des angeordneten (Teil-)Shutdowns zunächst in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet, insbesondere erhebliche Umsatzeinbußen erlitten hat, und die angekündigten Wirtschaftshilfen zwar beantragt wurden, diese jedoch noch nicht zugeflossen sind.

Freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

Beiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer zur Kranken- und Pflegeversicherung im sogenannten Firmenzahlerverfahren gelten bei Stundung der anderen Beiträge ebenfalls als gestundet.

Die genannten Unterstützungsmaßnahmen gelten weiterhin auch für die freiwillig krankenversicherten Mitglieder (zum Beispiel Selbständige), die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie vom aktuellen Teil-Shutdown beziehungsweise dem erweiterten Shutdown betroffen sind.

Stand

Zuletzt aktualisiert: 22.01.2021

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