Statusfeststellung jetzt einfacher

Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? Eine falsche Statuseinschätzung kann ins­be­son­de­re für Unternehmen teuer werden. Seit dem 1. Ap­ril sorgen Änderungen beim Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren dafür, dass für alle Beteiligten früher, einfacher und schneller als bisher Rechts- und Pla­nungssi­cher­heit besteht.

Auf den Punkt gebracht

  • Statt über die Versicherungspflicht entscheidet die Clearingstelle der Deutschen Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) Bund nur noch über den Erwerbsstatus.
     
  • Betrachtet wird jetzt das gesamte Auftragsverhältnis.
     
  • Bereits vor Aufnahme der Tätigkeit ist nun eine Prognoseentscheidung über den Erwerbsstatus möglich.

Prüfung des Erwerbsstatus

Ob es sich bei einer Erwerbstätigkeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tä­tig­keit handelt, wird mithilfe des optionalen Statusfeststellungsverfahrens ermittelt. Eine falsche Ein­schät­zung des Beschäftigungsstatus kann für Unternehmen teuer werden, denn sie können durch die Sozialversicherung im Rahmen der Verjährung (vier Jahre) rückwirkend mit Beiträgen be­las­tet werden. Eine Belastung des Arbeitnehmers mit dem hälftigen Anteil an den So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen kann der Arbeitgeber aber grundsätzlich nur für die nächsten drei Ge­halts­zah­lun­gen nachholen. Darüber hinaus ist das nur möglich, wenn der Arbeitgeber ohne Verschulden den Beitragsabzug versäumt hat.

Die Statusfeststellung ist Aufgabe der Clearingstelle der DRV Bund und bezieht sich ausschließlich auf ein konkretes Rechts- beziehungsweise Vertragsverhältnis. Die beteiligten Versicherungsträger sind an die Entscheidung der DRV Bund gebunden.

Seit 1. April entscheidet die Clearingstelle der DRV Bund nur noch darüber, ob und ab welchem Zeit­punkt eine Erwerbstätigkeit eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ist. Eine gesonderte Entscheidung über die Versicherungspflicht ist nur noch in Ausnahmefällen möglich, bei­spiels­wei­se durch die Einzugsstelle beim Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder der Mi­ni­job-Zentrale bei einer geringfügigen Beschäftigung.

Gesamtes Auftragsverhältnis bewerten

Neu ist auch, dass die Clearingstelle nun das gesamte Auftragsverhältnis bewertet. Hilfreich ist das, weil es beim Einsatz von Fremdpersonal in Unternehmen häufig zu einem Dreiecksverhältnis zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und einem Dritten (Unternehmen) kommt. Bei der Prü­fung des Er­werbs­sta­tus sind nicht mehr nur die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­mer zu betrachten, sondern alle prägenden Rechtsbeziehungen. Damit stehen auch die Rechts­be­zie­hun­gen zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten auf dem Prüfstand.

Wird die vereinbarte Tätigkeit für einen Dritten erbracht und liegen Anhaltspunkte für eine Be­schäf­ti­gung vor, stellt die DRV Bund fest, ob das Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber oder zum Drit­ten besteht.

Neues Instrumentarium: Prognoseentscheidung

Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit vorliegt, sind die tat­säch­li­chen Verhältnisse entscheidend. Deshalb wurde das Statusfeststellungsverfahren bisher erst nach Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt.

Auf Antrag der Beteiligten (sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber) kann nun bereits vor Auf­nah­me der Tätigkeit durch eine Prognose der voraussichtlichen Verhältnisse eine verbindliche Fest­stel­lung des Erwerbsstatus erfolgen. Grundlage hierfür ist die vertragliche Vereinbarung und deren be­ab­sich­tig­te Umsetzung.

Weichen die vertraglichen Regelungen später von denen bei der Antragstellung ab, teilen Ar­beit­ge­ber sie der DRV Bund unverzüglich mit. Die Clearingstelle hat somit die Möglichkeit, bei einer Änderung der Verhältnisse eine Korrektur ihrer bisherigen Entscheidung für die Zukunft vor­zu­neh­men.

Neues Instrumentarium: Gruppenfeststellung

Mit dem neuen Instrument können Auftraggeber bei der DRV Bund für im Wesentlichen gleich ge­la­ger­te Auftragsverhältnisse eine gemeinschaftliche Bewertung zum Erwerbsstatus einholen. Das gilt etwa für Rahmenverträge, aber auch dann, wenn der Auftraggeber gegenüber un­ter­schied­li­chen Auf­trag­neh­mern im Wesentlichen einheitliche Bedingungen vorgibt und eine wei­test­ge­hend identische Um­set­zung vorliegt. Die Gruppenfeststellung ist eine gutachterliche Äuße­rung und kein bindender Ver­wal­tungs­akt. Durch die Gruppenfeststellung können vielfache Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen entfallen.

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Stand

Erstellt am: 12.05.2022

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