Sozialversicherung: kurz notiert im März

Lesen Sie im AOK-Arbeitgeber-Newsletter: Coronavirus und Arbeitsentgelt * Gesetzentwurf zur Entsenderichtlinie * Neuer Termin beim Be­triebs­ren­ten­frei­be­trag

Coronavirus: Arbeitsentgelt während einer Quarantäne

Arbeitnehmer, die sich möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert haben, können nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) vom Gesundheitsamt dazu verpflichtet werden, ihren häuslichen Bereich nicht zu verlassen. Rechtlich betrachtet ist während der Quarantäne zwischen Ar­beits­entgelt und Entschädigung zu unterscheiden. Das Arbeitsentgelt kann im Arbeitsvertrag aus­ge­schlos­sen werden (§ 616 BGB), was in der Praxis häufig der Fall ist. Wenn Arbeitgeber demnach nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer der im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz geregelte Entschädigungsanspruch (§ 56 IfSG). Danach zahlt der Ar­beit­geber das Net­to­ar­beits­ent­gelt für die ersten sechs Wochen der Quarantäne weiter. Für die Zahlungen kann er eine Erstattung bei der für das Bundesland zuständigen Behörde beantragen.

Sollte sich die Infektion bestätigen und Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden, erhält der Ar­beit­neh­mer Entgeltfortzahlung für längstens 6 Wochen. Arbeitsentgelt oder Entschädigung während der Quarantäne werden nicht auf die Entgeltfortzahlung bei Krankheit angerechnet.

Eltern, deren Kind wegen Schulschließung betreut werden muss, haben keinen Anspruch auf die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Sie müssen also Überstunden abbauen, Urlaub nehmen oder im Homeoffice arbeiten. Ebenso besteht bei Schließung von Kindergärten und Schu­len kein Anspruch auf Entgeltersatzleistungen (z. B. Kinderkrankengeld).

Weitere Informationen finden Sie auch auf dem AOK-Fachportal für Arbeitgeber.

Entsenderichtlinie: Gesetzentwurf beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entsenderichtlinie be­schlos­sen. Der Gesetzentwurf setzt die überarbeitete europäische Entsenderichtlinie in nationales Recht um. Neben dem Schutz der Wirtschaft vor Billiglohnkonkurrenz ist auch eine Angleichung der Entlohnung für die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer vorgesehen. So sollen neben den bisherigen Vorschriften über Mindestentgelte künftig auch andere gesetzliche Vorgaben, auch die in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelten, Anwendung finden. Dies betrifft unter anderem Regelungen über Überstundenzuschläge, Zulagen wie beispielsweise Schmutz- oder Gefahrenzulagen, aber auch vom Arbeitgeber gewährte Sachleistungen. Das Gesetz soll am 30. Juni 2020 in Kraft treten.

Betriebsrentenfreibetrag: Neuer Termin für die Beitragsberechnung

Seit 1. Januar 2020 gibt es für Versorgungsbezüge der betrieblichen Altersversorgung bei der Beit­rags­be­rech­nung in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Freibetrag von 159,25 Euro. Wird dieser Wert überschritten, ist nur der überschreitende Betrag der Betriebsrente als Ver­sor­gungs­be­zug beitragspflichtig. Da es im Zahlstellen-Meldeverfahren aber bisher nicht möglich ist, Informationen über die Art des Ver­sor­gungs­be­zugs zu übermitteln, fehlen den Krankenkassen die notwendigen Angaben zur Er­mitt­lung des Beitrags. Die Krankenkassen haben nun erneut geprüft, ab wann das Meldeverfahren mit den Zahlstellen angepasst werden kann und sich ab­schlie­ßend auf den 1. Oktober 2020 ver­stän­digt. Somit wären die Voraussetzungen gegeben, dass die Verbeitragung der Ver­sor­gungs­bezü­ge korrekt berechnet werden kann und die Er­stat­tun­gen für die in 2020 überzahlten Bei­trä­ge erfolgen kön­nen. Entscheidend dabei ist aber, dass die Zahlstellen mitteilen, dass es sich um einen Ver­sor­gungs­be­zug der betrieblichen Al­ters­ver­sor­gung handelt. Denn erst dann kann die Krankenkasse über die Verwendung des Freibetrags ent­schei­den.

Stand

Erstellt am: 11.03.2020

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