Krankenkassenwechsel ohne Kündigung

Arbeitnehmer können die Krankenkasse nach 18 Monaten Mitgliedschaft kündigen und spätestens drei Monate nach der Kündigung wechseln (Kündigungsmonat plus zwei Monate). Unter bestimmten Voraussetzungen ist das sogar sofort und ohne eine Kündigung möglich.

Krankenkassenwechsel ohne Kündigungsfrist

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11. September 2018 das Verfahren der Wahl der Krankenkasse um eine zusätzliche Variante weiterentwickelt. Danach ist das normale Verfahren unter Einhalten einer Kündigungsfrist nicht notwendig.

Möglich ist das laut BSG für den Versicherten in diesen beiden Fällen:
 

Fall 1: Es besteht ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht, ohne eine Kündigungs- oder Bindungsfrist einhalten zu müssen.

Voraussetzung:

  • Die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse wird für mindestens einen Tag unterbrochen. (sogenannte „Lückefälle“).
Beispiel für einen „Lückefall"

Eine versicherungspflichtige Beschäftigung wird bis zum 15.10.2019 ausgeübt. Eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung beginnt am 17.10.2019. Für den 16.10.2019 besteht eine Familienversicherung über den Ehepartner.

Fall 2: Die neue Rechtsprechung des BSG lässt ein sofortiges Wahlrecht ohne eine vorherige Kündigung der Krankenkasse zu, wenn die Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse erfüllt ist.

Voraussetzung:

  • Zwei Mitgliedschaften schließen sich nahtlos aneinander an, beispielsweise bei einem Arbeitgeberwechsel.
  • Die Versicherungspflicht und damit auch die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse enden kraft Gesetzes und eine neue beginnt.
  • Die 18-monatige Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse ist erfüllt.
  • Die sich eventuell aus einem Wahltarif ergebende Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse ist erfüllt.
Beispiel für das sofortige Wahlrecht

Ein Arbeitnehmer kündigt seine versicherungspflichtige Beschäftigung zum 15.10.2019. Am 16.10.2019 beginnt er eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung.

Er hat ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht, sofern er bei seiner bisherigen Krankenkasse die Bindungsfrist erfüllt hat. Eine Kündigung ist nicht erforderlich.

Ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht ist auch möglich, wenn eine freiwillige Versicherung kraft Gesetzes endet und sich eine neue Mitgliedschaft unmittelbar anschließt. Es kommt also nicht auf den Versicherungsstatus an. Nur das Ende der Mitgliedschaft kraft Gesetzes ist entscheidend.

So funktioniert der sofortige Wechsel der Krankenkasse

Der Arbeitnehmer wählt innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht eine neue Krankenkasse. Die Mitgliedsbescheinigung der neu gewählten Krankenkasse wird dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Versicherungspflicht vorgelegt.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer keine neue Kasse wählt?

Wählt der Versicherte eine neue Krankenkasse, übt er sein Wahlrecht aktiv aus. Wechselt der Versicherte die Krankenkasse nicht, übt er sein Wahlrecht zugunsten der bisherigen Krankenkasse aus (passives Wahlrecht). In beiden Fällen wird eine neue Bindungsfrist von 18 Monaten ausgelöst.

Wann ist der sofortige Wechsel nicht möglich?

Kein sofortiges Krankenkassenwahlrecht besteht bei:

  • Änderungen innerhalb eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses, zum Beispiel beim Wechsel von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung oder von einem Ausbildungsverhältnis zu einer Arbeitnehmertätigkeit bei dem gleichen Arbeitgeber.
  • Wechsel des Arbeitsplatzes innerhalb eines Unternehmensverbunds
  • Ab- und Anmeldungen wegen bestimmter Meldesachverhalte (zum Beispiel einem Beitragsgruppenwechsel)
  • Betriebsübergang, wenn ein neuer Betriebsinhaber mit allen Rechten und Pflichten in ein Arbeitsverhältnis eintritt.
  • Aufnahme einer weiteren versicherungspflichtigen Beschäftigung neben dem bestehenden versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis.
So funktioniert der Krankenkassenwechsel bei ununterbrochener Mitgliedschaft

In den meisten Fällen wollen Arbeitnehmer die Krankenkasse während einer laufenden, ununterbrochenen Mitgliedschaft wechseln. Dabei ist folgendes Verfahren einzuhalten:

  • Der Versicherte war 18 Monate Mitglied der bisherigen Krankenkasse, damit ist die 18-monatige Bindungsfrist erfüllt.
  • Andere sich eventuell aus Wahltarifen ergebenden Bindungsfristen bei der bisherigen Krankenkasse sind erfüllt.
  • Die Mitgliedschaft wurde bei der bisherigen Krankenkasse fristgerecht gekündigt.
  • Die bisherige Krankenkasse stellt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung, eine Kündigungsbestätigung aus.
  • Der Versicherte wählt eine neue Krankenkasse.
  • Die gewählte neue Krankenkasse stellt unverzüglich nach Vorlage der Kündigungsbestätigung eine Mitgliedsbescheinigung aus.
  • Die Mitgliedsbescheinigung der neuen Krankenkasse wird der zur Meldung verpflichteten Stelle, also dem Arbeitgeber oder der bisherigen Krankenkasse (wenn keine zur Meldung verpflichtete Stelle vorhanden ist) innerhalb der Kündigungsfrist vorgelegt.

Alle genannten Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Krankenkassenwechsel erfolgen kann.

AOK
Mitglied werden

Die AOK bietet Arbeitnehmern ein breites Leistungsspektrum zu günstigen Beiträgen.

Stand

Erstellt am: 07.10.2019

Alle Artikel im Thema
Zurück zum Thema

Weiteres zum Thema

Ihr persönlicher Ansprechpartner bei der AOK Baden-Württemberg AOK/Region ändern

Bei Fragen rund um das Thema Arbeitgeberservice

Finden Sie Ihren persönlichen Ansprechpartner

Ihre PLZ
Land
Kontakt zur AOK Baden-Württemberg AOK/Region ändern
Grafik Ansprechpartner
Sie haben Fragen zu Versicherungs- und Beitragsrecht oder ähnlichem?
Grafik Firmenkundenservice
Die AOK informiert und berät Betriebe über gesundheitliche Maßnahmen.
Grafik e-mail
Haben Sie allgemeine Fragen oder Wünsche? Wir sind gerne für Sie da!