EuGH-Urteil: grenzüberschreitende Leiharbeit bekommt Grenzen aufgezeigt

Leiharbeitsfirmen, die ihre Mitarbeiter überwiegend im EU-Ausland beschäftigen, dürfen die Beschäftigten nicht im Heimatland günstiger versichern, wenn in diesem keine „nennenswerten Tätigkeiten“ ausgeübt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Auf den Punkt gebracht

  • Die Fortgeltung des Sozialversicherungsrechts ist an „nennenswerte Tätigkeiten“ des Un­ter­neh­mens im Entsendeland geknüpft.
     
  • Mitarbeiter dürfen zwar allein zum Zweck der Entsendung eingestellt werden, aber es darf keine Betriebsgründung im Ausland mit dem Zweck des Arbeitnehmerverleihs nach Deutsch­land erfolgen, um so die deutschen Sozialversicherungsvorschriften zu umgehen.
     
  • Mit dem Urteil soll eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Leiharbeit gegenüber der regulä­ren Einstellung von Mitarbeitern vermieden werden.

Grenzen der Leiharbeit

Der EuGH hat die Überlassung von Arbeitnehmern in andere EU-Länder durch Leih­ar­beits­un­ter­neh­men eingeschränkt. Im vorliegenden Fall entsandte eine bulgarische Firma für Leiharbeit und Arbeitsvermittlung einen bulgarischen Staatsangehörigen an ein Leiharbeitsunternehmen in Deutschland. Für den Mitarbeiter sollte bulgarisches Sozialversicherungsrecht fortgelten. Die bul­ga­ri­schen Behörden lehnten die Ausstellung einer A1-Bescheinigung ab.

Urteil des EuGH

Der EuGH ist in seinem Urteil der Auffassung, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Ver­leih­un­ter­neh­men in diesem Mitgliedstaat nur dann als „gewöhnlich tätig“ angesehen werden kann, wenn auch in nennenswertem Umfang Personal an Unternehmen im Inland verliehen wird. Allgemeine Verwaltungstätigkeiten sowie Auswahl und Einstellung von Leiharbeitnehmern im Mitgliedstaat des Leiharbeitsunternehmens reichen nicht aus, damit dieses Unternehmen dort „nennenswerte Tätigkeiten“ im Sinne des Entsenderechts ausübt.

Gewöhnliche Geschäftstätigkeit

Damit ein „nennenswerter“ Teil der Tätigkeit eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat aus­ge­übt wird, reicht reine Verwaltungstätigkeit nicht aus. Vielmehr werden weitere Kriterien be­rück­sich­tigt:

  • der Ort, an dem das entsendende Unternehmen seinen Sitz und seine Verwaltung hat
  • Anzahl der Arbeitnehmer im Entsendestaat und im Beschäftigungsstaat
  • Anzahl der Arbeitnehmer in den Betriebsstätten des Arbeitgebers in anderen Staaten
  • der Ort, an dem entsandte Arbeitnehmer eingestellt werden
  • der Ort, an dem der Großteil der Verträge geschlossen wird
  • das Recht, dem die Verträge unterliegen
  • der Zeitraum, in dem der Arbeitgeber bereits in Deutschland eine Geschäftstätigkeit ausübt

Bedeutung und Auswirkung des Urteils

In seiner Begründung äußerte der EuGH die Sorge, dass die grenzüberschreitende Praxis von Leih­ar­beits­fir­men dazu führen könnte, dass die Unternehmen sich bewusst in Ländern mit niedrigen Sozialstandards niederlassen. Unter den im Urteil genannten Bedingungen wird es schwerer, dass sich die Firmen bewusst in EU-Ländern ansiedeln, in denen die Sozialversicherung möglicherweise günstig ist. Und von dort nichts anderes tun, als Arbeitnehmer einzustellen, um sie sofort in an­de­re EU-Mitgliedstaaten auszuleihen. Der EuGH will mit seinem Urteil vermeiden, dass sich Un­ter­neh­men vorteilhafte Beschäftigungsbedingungen aussuchen. Gleichzeitig soll eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung zugunsten der Leiharbeit gegenüber der regulären Einstellung von Mitarbeitern ver­mie­den werden.

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Stand

Erstellt am: 12.10.2021

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