Stundung von SV-Beiträgen möglich
26.07.2021 | Hilfe für Flutopfer

Stundung von SV-Beiträgen möglich

Die AOK hilft Unternehmen, die von der Flutkatastrophe 2021 betroffen sind, unbürokratisch weiter. Ihre Beiträge zur Sozialversicherung für die Monate Juli bis September 2021 können gestundet werden.

Unterstützung für Arbeitgeber

Durch die Hochwasserkatastrophe Mitte Juli sind in vielen Regionen erhebliche Schäden entstanden. Auch viele Unternehmen sind betroffen. Die Beseitigung dieser Schäden wird zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Betriebe führen. Daher entlasten auch die Krankenkassen, wie schon die Finanzbehörden, unbürokratisch von anstehenden Zahlungsverpflichtungen. Die AOK Bremen/Bremerhaven bietet den Unternehmen die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen an.

So funktioniert die Stundung

Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate Juli 2021 bis September 2021 gestundet werden. Einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht. Stundungszinsen werden ebenfalls nicht erhoben.   

Eine Stundung ist auch möglich, wenn es um Beiträge geht, die bereits vor dem genannten Zeitraum fällig wurden. Von der Flut betroffene Unternehmen, die etwa im Rahmen der Coronakrise Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart haben, sind vorerst bis September von der Rückzahlung der Beiträge befreit und können diese weiter stunden lassen.

Die Form der Nachweise besprechen betroffene Arbeitgeber am besten mit ihrer AOK vor Ort. 

Ihre persönlichen Ansprechpartner bei der AOK Bremen/Bremerhaven

Im genannten Zeitraum werden keine Säumniszuschläge oder Mahngebühren für Beitragsstundungen erhoben. Soweit Säumniszuschläge und Mahngebühren für diesen Zeitraum bereits erhoben wurden oder noch werden, werden sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen. Auch von Vollstreckungsmaßnahmen wird zunächst bis zum 30. September 2021 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen abgesehen.

Die Unterstützungsmaßnahmen gelten ebenso für Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge selbst zahlen.

Spenden aus dem Arbeitsentgelt sind nicht beitragspflichtig

Bereits nach der Hochwasserkatastrophe 2002 wurde die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ergänzt. Danach sind „steuerlich nicht belastete Zuwendungen des Beschäftigten zugunsten von durch Naturkatastrophen im Inland Geschädigten aus Arbeitsentgelt einschließlich Wertguthaben“ nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Entgeltbestandteile, die für diesen Zweck eingesetzt werden, mindern also das steuer- und beitragspflichtige Entgelt.

Die Verordnung erfasst dabei insbesondere Zuwendungen eines Beschäftigten aus seinem Arbeitsentgelt, die über seinen Arbeitgeber auf ein Spendenkonto erbracht werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Spende aus laufendem Arbeitsentgelt oder zum Beispiel aus Überstundenvergütungen heraus geleistet wird.

Eine Spende des Beschäftigten, die er unmittelbar und ohne Zwischenschaltung des Arbeitgebers ausführt oder bereits getätigt hat, wird von der Verordnung nicht erfasst.

Stand

Erstellt am: 26.07.2021

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