Expertenforum - Versicherungspflicht oder -freiheit in der KV (und PV)

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  • 01
    Versicherungspflicht oder -freiheit in der KV (und PV)
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    unsererseits ist ein Arbeitnehmer mit einer (neuen bzw. erstmaligen) Beschäftigung sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen, welcher bis zum Beschäftigungsbeginn Abgeordneter des Landtags war und zeitgleich ab Beschäftigungsbeginn Versorgungsbezüge (hier: Übergangsgeld) auf Grund des vorherigen Abgeordnetenmandats erhält.
    Fraglich ist , ob hier § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB V Anwendung findet mit der Folge, lediglich in der RV und AV Versicherungspflicht auszulösen (BGS 0-1-1-0).
    Sollte das Abgeordnetenmandat und die hieraus folgenden Versorgungsansprüche nicht zum Personenkreis des § 6 Abs.1 Nr. 6 (und Nr.2) SGB V zählen, wäre der Arbeitnehmer in allen SV-Zweigen versicherungspflichtig (BGS 1-1-1-1).
    Für eine Einschätzung Ihrerseits bedanke ich mich im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen
    S. Manka
  • 02
    RE: Versicherungspflicht oder -freiheit in der KV (und PV)
    Hallo Herr Manka,
     
    zur Gruppe von Versorgungsbezügen gehören das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung nach dem Bundesministergesetz, das nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre für diese entsprechend anzuwenden ist. Das Gleiche gilt für die Leistungen nach den entsprechenden Gesetzen der Länder.
    Übergangsweise gezahlte Leistungen bleiben bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen außer Betracht. Das den Abgeordneten, Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt geleistete Übergangsgeld wird also nicht zur Beitragsbemessung herangezogen.
     
    Aus Ihrer Schilderung ist für uns nicht erkennbar, dass es sich bei dem ehemaligen Abgeordneten um eine Person handelt, der ein Anspruch auf Ruhegehalt oder ähnliche Bezüge zuerkannt wurde und die einen Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen hat.
    Daher können nach unserem Verständnis die von Ihnen aufgeführten Regelungen zur Krankenversicherungsfreiheit aus dem § 6 SGB V nicht infrage kommen.
    Dementsprechend sind Übergangszahlungen an ehemalige Abgeordnete nicht den Versorgungsbezügen zuzurechnen.
     
    Wir empfehlen Ihnen, eine verbindliche sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von der für die betreffende Person zuständigen Krankenkasse vorzunehmen zu lassen.
    Die „zuständige Krankenkasse“ kann entweder die letzte gesetzliche Krankenkasse vor der Abgeordnetentätigkeit oder eine zum jetzigen Zeitpunkt (bei Bestehen von Krankenversicherungspflicht) wählbare Krankenkasse sein.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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