Expertenforum - Teilweises Beschäftigungsverbot + Kurzarbeit

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Expertenforum

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  • 01
    Teilweises Beschäftigungsverbot + Kurzarbeit
    Hallo zusammen,
    für eine Mitarbeiterin wurde ein teilweises Beschäftigungsverbot (4 Stunden bei einem 8 Stundentag) ausgesprochen. Nun wird im Betrieb Kurzarbeit beantragt.

    Die Mitarbeiterin ist an 3 Arbeitstagen mit 15 Stunden für die Kurzarbeit eingeplant. Für die restlichen 9 Stunden wird die Erstattung (U2) nach dem AAG beantragt. Ist diese Vorgehensweise korrekt?

    Vielen Dank!
  • 02
    RE: Teilweises Beschäftigungsverbot + Kurzarbeit
    Guten Tag,
     
    zunächst bitten wir um Verständnis, dass wir zu Ihrer Frage nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben können, da bei der Ermittlung des maßgeblichen Arbeitsentgelts während eines Beschäftigungsverbotes (und dem ggf. daraus resultierenden Erstattungsbetrag im Rahmen des Umlageverfahrens U2) Regelungen des Arbeitsrechts betroffen sind, zu denen wir im Rahmen dieses Forums keine konkrete Aussage machen können.
     
    Weitergehende Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Grundsätzlich gilt folgendes:
     
    Der Mutterschutzlohn nach § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll den Verdienstausfall in Folge eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ausgleichen. Ziel ist es, die Arbeitnehmerin so zu stellen, als ob sie ohne mutterschutzrechtliche Beschränkungen hätte weiterarbeiten können.
     
    Beim Mutterschutzlohn handelt es sich um das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen fortzahlt, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden dürfen.
     
    Die Erstattungsregelungen des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG) knüpfen an das vom Arbeitgeber nach dem MuSchG gezahlten Zuschusses zum Mutterschaftsgeld und an das bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt an, ohne dass das AAG weitere oder eigenständige Bestimmungen zur Ermittlung des Erstattungsbetrags enthält. Ob ein – auch der Höhe nach – rechtmäßiger Anspruch auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen besteht, ist in erster Linie eine arbeitsrechtlich zu klärende Frage.
     
    Wird durch den Arbeitgeber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ein rechtmäßiger Anspruch auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt erkannt, ist diese Beurteilung grundsätzlich auch im Erstattungsverfahren von den Krankenkassen zu beachten.
     
    Da es sich bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld um eine Leistung der Agentur für Arbeit handelt, empfehlen wir Ihnen Kontakt zur zuständigen Agentur für Arbeit aufzunehmen. Zur Klärung der Erstattungshöhe empfehlen wir Ihnen Kontakt zur zuständigen Einzugsstelle aufzunehmen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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