Expertenforum - Sozialversicherungspflicht kommunale Wahlbeamte auf Zeit

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Sozialversicherungspflicht kommunale Wahlbeamte auf Zeit
    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
    wir sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts, zuständig für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Unserem Haus steht ein Verwaltungsrat vor, der sich aus den Bürgermeistern unserer Mitgliedsgemeinden rekrutiert. Im Rahmen dieser "Nebenbeschäftigung" erhält der Vorsitzende des Gremiums lt. Satzung des Hauses eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 800 Euro. Davon bleiben 200 Euro steuer- u. beitragsfrei. Unserer Ansicht nach wäre der den Freibetrag übersetigende Betrag in Höhe von 600 Euro beitragspflichtig zur Renten- u. Arbeitslosenversicherung. Wir bitten um Mitteilung, ob Sie unsere Rechtsauffassung in dieser Hinsicht teilen und ob ggf. hier eine Verbeitragung im Rahmen der früher Midijob - jetzt Übergangsregelung denkbar ist.

    Kann die ggf. vorliegende Sozialversicherung durch die Erstreckung der Gewährleistung auf das Beamtenverhältnis nachgewiesen werden. Welche Unterlagen benötigen wir hier für eine eventuelle Sozialversicherungsprüfung??
    Für Ihre Mühe schon vorab unseren besten Dank.

    Mit freundlichem Gruß

    Wasserwirtschaft
  • 02
    RE: Sozialversicherungspflicht kommunale Wahlbeamte auf Zeit
    Hallo Wasserwirtschaft,
     
    sofern die Aufwandsentschädigung auf einer Verwaltungsregelung beruht, ist ein monatlicher „Steuerfreibetrag“ von 200,00 Euro anzusetzen.
    Demzufolge liegt ein beitragspflichtiges Entgelt im Sinne der Sozialversicherung in Höhe von monatlich 600,00 Euro vor, auf das die Regelungen des Übergangsbereichs grds. Anwendung finden.
     
    Der Beitragsgruppenschlüssel für eine mehr als geringfügige Nebenbeschäftigung
    eines Beamten lautet „0110“ (Personengruppenschlüssel „101“)
     
    Erstreckt sich dagegen die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft im Rahmen einer „Gewährleistungserstreckungsentscheidung“ auch auf eine Nebenbeschäftigung, sind aus dieser keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.
    In einem solchen Fall lautet der Beitragsgruppenschlüssel „0010“.
     
    Wir empfehlen Ihnen, eine Kopie des „Gewährleistungserstreckungsbescheides“ zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
     
     
  • 03
    RE: Sozialversicherungspflicht kommunale Wahlbeamte auf Zeit
    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

    besten Dank für Ihre Rückantwort. Wie kann verfahren werden, wenn für die RV ein Gewährleistungsbescheid ergeht. Wie kann eine Befreiung von der ALV beantragt werden. Geht das über die Clearing Stelle der deutschen Rentenversicherung im Wege der Statusfeststellung. Was ist hier ggf. zu veranlassen??

    Besten Dank für Ihre Rückantwort.

    mfg
    Wasserwirtschaft
  • 04
    RE: Sozialversicherungspflicht kommunale Wahlbeamte auf Zeit
    Hallo Wasserwirtschaft,
     
    bei einer Erstreckung der Gewährleistung aus der Beamtentätigkeit auf eine weitere Beschäftigung besteht Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 SGB VI. Eine Befreiung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Auch ein Statusfeststellungsverfahren durch die DRV ist in einem solchen Fall nicht zu veranlassen.
    Eine Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung kann nicht beantragt werden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
  • 05
    RE: Sozialversicherungspflicht kommunale Wahlbeamte auf Zeit
    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

    wir haben noch eine Frage zu welchem Zeitpunkt Rentenversicherungsfreiheit hergestellt werden kann. In der Nebentätigkeit mit Aufwandsentschädigung ist die betreffende Person seit 2018 tätig. Wir würden vom Dienstherrn der Person einen rückwirkenden Gewährleistungsbescheid ab 01.01.2018 erhalten. Können wir ab diesem Zeitpunkt dann also rückwirkend den Vorgang als rentenversicherungsfrei bewerten. Was bedeutet wir können die Person ohne RV-Pflicht anmelden und müssen rückwirkend keine Beiträge für die Rentenversicherung nachzahlen?? oder kann die Beitragsfreiheit RV rückwirkend ab 01.01.2018 nicht mehr hergestellt werden?? Also Beitragsgruppenschlüssel 0010 rückwirkend ab 01.01.2018??

    Besten Dank für Ihre Rückmeldung.

    mfg
    Wasserwirtschaft
  • 06
    RE: Sozialversicherungspflicht kommunale Wahlbeamte auf Zeit
    Hallo Wasserwirtschaft,
     
    gemäß § 5 Abs.1 Satz3 SGB VI ist geregelt, dass über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Erstreckung der Gewährleistung auf weitere Beschäftigungen für Beschäftigte beim Bund und bei Dienstherren oder anderen Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben entscheidet .  
    Die Gewährleistung von Anwartschaften begründet grds. die Rentenversicherungsfreiheit von Beginn des Monats an, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt.
     
    Demnach würde unserer Auffassung nach die Rentenversicherungsfreiheit (Beitragsgruppenschlüssel „0010“) rückwirkend seit dem 01.01.2018 bestehen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
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