Expertenforum - Höhe Mutterschaftsgeldzuschuss bei erneuter Schangerschaft nach Elternzeit

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Expertenforum

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  • 01
    Höhe Mutterschaftsgeldzuschuss bei erneuter Schangerschaft nach Elternzeit
    Hallo liebes Expertenteam,

    bei erneutem Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach Elternzeit, stellt sich die Frage welches Brutto wird zugrunde gelegt:
    das gleiche wie bei der ersten Schwangerschaft oder das Brutto, was die werdende Mutter erzielt hätte, wenn sie nicht in Elternzeit gegangen wäre (also das aktuelle)?
    Gleichfalls die Frage bei der Errechnung des Nettogehaltes: Grundlage die Steuerklasse bei der ersten Schwangerschaft oder die Steuerklasse bei der aktuellen Schwangerschaft?

    Mit freundlichen Grüßen

  • 02
    RE: Höhe Mutterschaftsgeldzuschuss bei erneuter Schangerschaft nach Elternzeit
    Hallo Siegfried,

    die Höhe des täglichen Mutterschaftsgeldes, das der Versicherten von der zuständigen Krankenkasse gezahlt wird, beträgt - sowohl bei Zugrundelegung einer Vollzeitbeschäftigung als auch bei Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung – jeweils 13 €.
     
    Ihre Frage zur „Berechnung“ bezieht sich somit auf die Ermittlung des täglichen Mutterschaftsgeld- „Zuschusses“, den die Arbeitnehmerin direkt vom Arbeitgeber erhält.
     
    Da hierbei rein arbeitsrechtliche Regelungen betroffen sind, bitten wir um Verständnis, dass wir hierzu im Rahmen dieses Forums keine konkrete Stellungnahme abgeben können.
     
    Grundsätzlich gilt:
    die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit wird im § 16 Abs. 3 Satz 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Wird die Elternzeit aufgrund der Wahrung der Schutzfristen (§ 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG)) beendet, so entsteht neben dem Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse auch ein erneuter Anspruch auf den „Zuschuss“ zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG). Er wird für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13,00 € und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoentgelt gezahlt.

    Weitergehende Auskünfte zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld erhalten Sie z. B. von den Industrie- und Handelskammern sowie von Fachanwälten für Arbeitsrecht.  

    Mit freundlichen Grüßen  

    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Höhe Mutterschaftsgeldzuschuss bei erneuter Schangerschaft nach Elternzeit
    Liebes Expertenteam,

    ich hätte vermutet, da die Krankenkassen den Arbeitgeberzuschuss über das AAG erstatten, gibt es auch genauere Regularien da

    § 20 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sagt ... um die gesetzlichen Abzüge vermindert ... und ... der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist...
    Sind die drei letzten abgerechneten Monate die während der Elternzeit, vor Beginn der neunen Schutzfrist oder die letzten drei Monate vor Beginn der ersten Schutzfrist, als noch Entgelt verdient wurde?
    Der Hintergrund ist für mich ist der, bei der ersten Schwangerschaft ist der Verdienst i.d.R. niedriger und bei der 2.Schwangerschaft dürfte sich das Entgelt (auch wenn keines verdient wurde wegen Elternzeit) durch Entgelterhöhungen höher ausfallen.
    Gleichfalls könnte sich auch die Steuerklasse geändert haben. Auch dieses hat Auswirkungen auf das Netto.

    Wie erwarten die Krankenkassen, welches Entgelt und welche Steuerklasse zugrunde gelegt wird. Die aktuelle oder die vor der ersten Schutzfrist?

    Vllt konnte ich mich hiermit verständlicher machen.

    Mit freundlichen Grüßen


  • 04
    RE: Höhe Mutterschaftsgeldzuschuss bei erneuter Schangerschaft nach Elternzeit
    Hallo Siegfried,
     
    wie wir Ihnen in unserer ersten Antwort mitgeteilt haben, betrifft Ihre Frage zur Ermittlung des Mutterschaftsgeldzuschusses (ausschließlich) das Arbeitsrecht.
     
    Die Erstattungsregelungen knüpfen an den vom Arbeitgeber nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG) an, ohne dass das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) weitere oder eigenständige Bestimmungen zur Ermittlung des Erstattungsbetrags enthält.
     
    Ob ein – auch der Höhe nach – rechtmäßiger Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen besteht, ist in erster Linie eine arbeitsrechtlich zu klärende (Vor-)Frage.
     
    Wird durch den Arbeitgeber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ein rechtmäßiger Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erkannt, ist diese Beurteilung grundsätzlich auch im Erstattungsverfahren von den Krankenkassen zu beachten.
    Das legt nahe, die für die Berechnung des Zuschusses maßgebenden (arbeitsrechtlichen) Grundsätze auch für das Erstattungsverfahren nach dem AAG entsprechend anzuwenden.
     
    Letztlich werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse die Aufwendungen erstattet, die er nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen aus Anlass des Mutterschutzes ermittelt und an die betreffende Arbeitnehmerin gezahlt hat.
     
    Dies ergibt sich aus den grundsätzliche Hinweisen des GKV-Spitzenverbandes zum „Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren) vom 19. November 2019.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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