Expertenforum - Arbeitstage bei kurzfristigem Rahmenarbeitsvertrag, wie berücksichtigen?

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Arbeitstage bei kurzfristigem Rahmenarbeitsvertrag, wie berücksichtigen?
    Guten Tag,

    wir haben einen Mitarbeiter mit einem kurzfristigem Rahmenarbeitsvertrag vom 1.10.2019 bis zum 31.05.2020 beschäftigt. Die Beschäftigung erfolgt jeweils ein mal in der Woche, es wurden in 12 Arbeitstage in 2019 erbracht sowie 22 Arbeitstage in 2020. Für 2019 wurden zusätzlich 16 Arbeitstage in einer anderen kurzfristigen Beschäftigung erbracht.

    Wir haben einen neuen Rahmenarbeitsvertrag ab 5.6.2020 abgeschlossen und zählen die Arbeitstage, so dass der Vertrag vor Überschreitung der zulässigen Grenze von 70 Tagen bzw. 115 Tagen, gültig bis 31.10.2020, beendet wird. Für 2020 sind m.E. die 22 Arbeitstage aus dem ersten Vertrag, die in 2020 erbracht wurden, mit zu berücksichtigen.

    Frage: Sind auch die 12 Arbeitstage aus 2019 und/ oder die 16 Arbeitstage aus der Vorbeschäftigung des Vorjahres noch zu berücksichtigen?

    Vielen Dank
  • 02
    RE: Arbeitstage bei kurzfristigem Rahmenarbeitsvertrag, wie berücksichtigen?
    Guten Tag,
     
    Arbeitgeber können kurzfristige Minijobs flexibel gestalten, indem sie sogenannte Rahmenvereinbarungen mit dem Arbeitnehmer abschließen. Der Beschäftigte kann befristet für zwölf Monate gelegentlich für ihn arbeiten, beispielsweise als Fahrer oder Stapler in einer Spedition. Für die Arbeitseinsätze gelten die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung. Die Tätigkeit ist maximal auf 70 Arbeitstage begrenzt und spielt eine wirtschaftlich untergeordnete Rolle (keine Berufsmäßigkeit).
     
    Eine kurzfristige Beschäftigung liegt hingegen nicht vor, wenn die Beschäftigung bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll, also eine hinreichende Vorhersehbarkeit von Dauer und Zeitpunkt der einzelnen Arbeitseinsätze besteht. In diesem Fall handelt es sich um eine regelmäßige Beschäftigung.
     
    Wird die Rahmenvereinbarung unterjährig abgeschlossen, sind mögliche Zeiten anrechenbarer Vorbeschäftigungen zu berücksichtigen. Hierbei dürfen die Arbeitseinsätze des Beschäftigten also sowohl im laufenden Kalenderjahr als auch für die Zeitdauer der Rahmenvereinbarung insgesamt nicht länger als drei Monate bzw. 70 Arbeitstage dauern.
     
    Wird eine auf maximal zwölf Monate befristete Rahmenvereinbarung über diesen Zeitraum hinaus verlängert, besteht in aller Regel ab dem Tag der Verlängerung Sozialversicherungspflicht. Das gilt auch, wenn im laufenden Kalenderjahr die zulässigen Zeitgrenzen noch nicht überschritten wurden.
     
    Auch mehrjährige Rahmenvereinbarungen sind möglich. Ein kurzfristiger Minijob liegt aber nur dann vor, wenn die einzelnen Arbeitseinsätze
    • ohne Bestehen einer Abrufbereitschaft,
    • unvorhergesehen zu unterschiedlichen Anlässen und
    • ohne erkennbaren Rhythmus
    für maximal drei Monate bzw. an 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr ausgeübt werden und der Betrieb nicht strukturell auf den Einsatz solcher Arbeitskräfte ausgerichtet ist.
     
    Sofern eine zunächst auf ein Jahr oder weniger befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen bis zu maximal 70 Arbeitstagen auf eine Dauer von über einem Jahr verlängert oder unmittelbar im Anschluss eine neue Rahmenvereinbarung bei demselben Arbeitgeber abgeschlossen wird, ist abhängig von der Ausgestaltung der Beschäftigung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine gelegentliche Beschäftigung aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre hinweg vorliegen. In diesem Fall besteht die kurzfristige Beschäftigung fort. Anderenfalls liegt vom Zeitpunkt der Vereinbarung der Verlängerung an bzw. ab Beginn der neuen Rahmenvereinbarung eine regelmäßige Beschäftigung vor. In diesen Fällen ist allerdings zu prüfen, ob die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorliegen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine (erneute) kurzfristige Beschäftigung aufgrund einer längstens für ein Jahr befristeten Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen bis zu maximal 70 Arbeitstagen bei demselben Arbeitgeber erfüllt, wenn zwischen den beiden Rahmenvereinbarungen mindestens zwei Monaten liegen.
     
    Bei Ihrer beschriebenen Fallkonstellation handelt es sich nicht um eine neue Rahmenvereinbarung, da lediglich vier Tage dazwischen liegen, so dass alle Zeiten ab dem 01.10.2019 anzurechnen sind. Da uns aber die vertraglichen Ausgestaltungen nicht bekannt sind, empfehlen wir Ihnen für eine rechtsverbindliche Auskunft unter Vorlage der Vereinbarungen die zuständige Einzugsstelle zu kontaktieren.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
  • 03
    RE: Arbeitstage bei kurzfristigem Rahmenarbeitsvertrag, wie berücksichtigen?
    Guten Tag,

    vielen Dank für die ausführliche Beschreibung und Erklärung.

    Wir rechnen für mehrere verschiedene Firmen Mitarbeiter ab, mir ist bei der Fallbeschreibung ein Fehler unterlaufen.

    Die Beschäftigung vom 5.10.2019 bis zum 31.05.2020, bei der 16 Arbeitstage aus Vorbeschäftigung zu berücksichtigen waren, wurde bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt, als die Beschäftigung mit dem neuen Rahmenarbeitsvertrag.

    Arbeitgeber A: 5.10.2019 bis 31.05.2020 mit 12 Arbeitstagen in 2019 und 22 Tagen in 2020 sowie 16 Arbeitstagen in 2019 bei einem Vorarbeitgeber

    Arbeitgeber B: 5.6.2020 bis 4.6.2021 (geplant), hier sind die 22 Arbeitstage aus 2020 zu berücksichten, aber wie verhält es sich jetzt mit den Arbeitstgen aus 2019.

    Könnten Sie das bitte prüfen?

    Vielen Dank vorab
  • 04
    RE: Arbeitstage bei kurzfristigem Rahmenarbeitsvertrag, wie berücksichtigen?
    Guten Tag,
     
    eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn sie nicht regelmäßig, sondern gelegentlich ausgeübt wird. Hierzu gehören auch Beschäftigungen, die z. B. durch eine längstens für ein Jahr befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen von maximal 70 Arbeitstagen bzw. 90 Kalendertagen befristet sind. Bei Rahmenvereinbarungen mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre liegt eine gelegentliche kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die einzelnen Arbeitseinsätze ohne Bestehen einer Abrufbereitschaft unvorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen ohne erkennbaren Rhythmus an maximal 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr erfolgen und der Betrieb des Arbeitgebers nicht strukturell auf den Einsatz solcher Arbeitskräfte ausgerichtet ist. In diesen Fällen sind die Arbeitseinsätze von vornherein nicht vorhersehbar und folgen keinem bestimmten Muster oder Rhythmus; das heißt, die Arbeitseinsätze erfolgen in unterschiedlichen Monaten, zu unterschiedlichen Anlässen sowie von der Anzahl der jeweiligen Arbeitstage her ohne erkennbares Schema und der Arbeitgeber muss zur Sicherstellung des Betriebsablaufs nicht regelmäßig auf Aushilfskräfte zurückgreifen.
     
    Eine kurzfristige Beschäftigung liegt hingegen nicht vor, wenn die Beschäftigung bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll, also eine hinreichende Vorhersehbarkeit von Dauer und Zeitpunkt der einzelnen Arbeitseinsätze besteht. In diesem Fall handelt es sich um eine regelmäßige Beschäftigung.
     
    Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie geringfügig entlohnt oder mehr als geringfügig entlohnt sind. Zu berücksichtigen sind die Zeiträume der Beschäftigung, die vom Arbeitgeber unter Angabe der Personengruppe 110 gemeldet wurden. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden. Es ist jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im laufenden Kalenderjahr ausgeübten kurzfristigen Beschäftigungen maßgebende Zeitgrenze überschreitet.           
     
    Beginnt eine für sich betrachtet kurzfristige Beschäftigung in einem Kalenderjahr, in dem die in das laufende Kalenderjahr fallende Beschäftigungszeit zusammen mit den Vorbeschäftigungen die Dauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen überschreitet, liegt für die gesamte Dauer der zu beurteilenden Beschäftigung keine Kurzfristigkeit vor, und zwar auch insoweit, als die zu beurteilende Beschäftigung in das neue Kalenderjahr hineinreicht. Wird die Dauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen in einer für sich betrachtet kalenderjahrüberschreitenden kurzfristigen Beschäftigung bei ihrem Beginn zusammen mit Vorbeschäftigungen im laufenden Kalenderjahr hingegen nicht überschritten, weil lediglich die in das laufende Kalenderjahr fallende Beschäftigungszeit der zu beurteilenden Beschäftigung bei der Zusammenrechnung zu berücksichtigen ist, ist die Beschäftigung für die gesamte Dauer kurzfristig. Eine nach Kalenderjahren getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Beschäftigungen erfolgt nicht.
     
    Für die Beurteilung der Beschäftigung, sind in Ihrem geschilderten Fall, die Arbeitstage aus 2020 anzurechnen. Da wir aber wie in unserer ersten Antwort erwähnt, die vertraglichen Ausgestaltungen nicht kennen und im Rahmen dieses Forums nicht beurteilen können, ob es sich ggf. um eine regelmäßige Beschäftigung handelt, empfehlen wir Ihnen Kontakt mit der zuständigen Krankenkasse aufzunehmen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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