Expertenforum - Abrechnung Beschäftigungsverbot/Schutzfristen

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  • 01
    Abrechnung Beschäftigungsverbot/Schutzfristen
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Arbeitnehmerin X ist schwanger und hatte ein Beschäftigungsverbot (seit dem 4. Monat der Schwangerschaft). Mutterschaftsgeld wurde nicht beantragt.
    Kann ich das Beschäftigungsverbot inkl. der Schutzfristen (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt) mit einem Antrag auf U2 Erstattung beantragen oder muss ich das Beschäftigungsverbot und die Schutzfristen trennen und in unterschiedlichen Anträgen auf U2 Erstattung beantragen?
    Danke für Ihre Hilfe!


  • 02
    RE: Abrechnung Beschäftigungsverbot/Schutzfristen
    Guten Tag,
     
    der Mutterschutzlohn nach § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll den Verdienstausfall in Folge eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ausgleichen. Ziel ist es, die Arbeitnehmerin so zu stellen, als ob sie ohne mutterschutzrechtliche Beschränkungen hätte weiterarbeiten können. Beim Mutterschutzlohn handelt es sich um das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen fortzahlt, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden dürfen.
     
    Im Unterschied zu dem bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall angewandten Entgeltausfallprinzip richtet sich die Höhe des bei einem Beschäftigungsverbot nach § 18 MuSchG fortzuzahlenden Arbeitsentgelts (als Grundlage für die Berechnung des Erstattungsanspruchs im U2-Verfahren) nach dem sog. Bezugs- oder Referenzprinzip. Danach ist als Arbeitsentgelt ein Betrag in der Höhe zu zahlen, der sich für die Zeit des Beschäftigungsverbots anhand des Durchschnittsverdienstes der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft errechnet.
     
    Die Erstattungsregelungen des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG) knüpfen an das vom Arbeitgeber nach dem MuSchG gezahlten Zuschusses zum Mutterschaftsgeld und an das bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt an, ohne dass das AAG weitere oder eigenständige Bestimmungen zur Ermittlung des Erstattungsbetrags enthält. Ob ein – auch der Höhe nach – rechtmäßiger Anspruch auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen besteht, ist in erster Linie eine arbeitsrechtlich zu klärende Frage.
     
    Wird durch den Arbeitgeber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ein rechtmäßiger Anspruch auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt erkannt, ist diese Beurteilung grundsätzlich auch im Erstattungsverfahren von den Krankenkassen zu beachten.
     
    Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung (Schutzfrist vor der Entbindung) und acht Wochen nach der Entbindung (Schutzfrist nach der Entbindung) nicht beschäftigen. Eine Frau, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Eine Frau, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über das Mutterschaftsgeld.
     
    Das Mutterschaftsgeld wird von der Arbeitnehmerin bei der zuständigen Krankenkasse beantragt.
     
    Eine AAG Erstattung im Rahmen der U2 kann nur für das bei dem Beschäftigungsverbot gezahlte Arbeitsentgelt beantragt werden, nicht aber für das Entgelt während der Schutzfristen.

    Da für uns nicht nachvollziehbar ist, warum in Ihrem Fall kein Mutterschaftsgeld beantragt wurde, empfehlen wir Ihnen Kontakt mit der zuständigen Krankenkasse aufzunehmen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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