Arbeitsentgelt während einer Quarantäne

Wenn Mitarbeiter wegen einer Quarantäne ihre Arbeit nicht leisten können, müssen Arbeitgeber meist nur den Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgelts zahlen und haben Anspruch auf Erstattung.

Arbeitsvertrag regelt die Gehaltszahlung

Arbeitnehmer, die sich möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert haben, können nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom Gesundheitsamt dazu verpflichtet werden, ihren häuslichen Bereich nicht zu verlassen und somit in Quarantäne zu bleiben. Dabei stellt sich schnell die Frage, ob ihr Gehalt weitergezahlt wird, wenn die Arbeitnehmer unfreiwillig ihre Leistung nicht erbringen können.

Rechtlich ist während der Quarantäne zwischen Arbeitsentgelt und Entschädigung zu unterscheiden. Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts in solchen Fällen kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall.

Entschädigung der Arbeitnehmer durch Gesundheitsbehörden

Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist. Danach zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für die ersten sechs Wochen der Quarantäne weiter. Für die Zahlungen kann er eine Erstattung bei der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde beantragen. Bitte beachten Sie hierzu auch die entsprechenden Fristen im jeweiligen Bundesland für die Beantragung der Entschädigung.

Versichertenverhältnis bei Entschädigung

Die Entschädigungszahlung hat keine Auswirkung auf den versicherungsrechtlichen Status des Arbeitnehmers. Das heißt, für versicherungspflichtige Arbeitnehmer besteht die Versicherungspflicht in allen Versicherungssparten weiter, Beschäftigte mit einem Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze bleiben versicherungsfrei.

Bemessungsgrundlage ist für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegt, also in der Regel der bisherige Bruttoverdienst.

Beiträge bei Entschädigungen

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung trägt die Entschädigungsbehörde allein. Beitragsanteile von Arbeitnehmern werden nicht abgezogen. Der Arbeitgeber übernimmt die Berechnung der Beiträge und zahlt sie an die zuständige Krankenkasse des Beschäftigten (Einzugsstelle).

Beitragsrechtlich ist die Entschädigungszahlung wie die Zahlung von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt zu behandeln. Dementsprechend sind für den Zeitraum Sozialversicherungstage anzusetzen. Das der Verdienstausfallentschädigung zugrundeliegende Arbeitsentgelt ist auch bei der nächsten Entgeltmeldung mit zu berücksichtigen.

Für die Zeiten der Entschädigungszahlung müssen Arbeitgeber, die am Umlageverfahren U1 und U2 teilnehmen, weiter Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie Insolvenzgeldumlage zahlen. Entschädigungszahlungen sind nicht über das AAG-Verfahren erstattungsfähig. Weitere Informationen finden sich in einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands.

Erkrankung während der Quarantäne

Wird der Arbeitnehmer während der Quarantäne arbeitsunfähig, erhält er Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz für längstens sechs Wochen. Zwar besteht grundsätzlich auch in diesem Fall der Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 7 IfSG. Dieser wird aber durch den Anspruch auf Entgeltfortzahlung verdrängt, sodass dem Arbeitgeber de facto keine Erstattung aus § 56 IfSG gezahlt wird.

Betreuung von Kindern in Quarantäne

Eltern, deren Kind wegen Schließung der Kita oder der Schule betreut werden muss, haben ab dem 30. März bis 31. Dezember 2020 einen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Bedingung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch Verpflichtungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag oder den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67  Prozent des Nettoeinkommens wird nach einer Verlängerung jetzt für bis zu zehn Wochen (Alleinerziehende 20 Wochen) gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016  Euro begrenzt. Einen Entschädigungsanspruch haben jetzt auch Erwerbstätige, die hilfsbedürftige Menschen mit Behinderung versorgen, weil deren Betreuungseinrichtungen coronabedingt geschlossen sind.

Der Arbeitgeber zahlt unter folgenden Voraussetzungen eine Entschädigung aus:

  • Die Kindertagesstätte oder Schule ist geschlossen worden, oder es wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen.
  • Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist behindert und auf Hilfe angewiesen.
  • Eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit (zum Beispiel Notbetreuung oder Betreuung durch den Ehepartner oder Verwandte, die nicht zu einer Risikogruppe gehören) ist nicht vorhanden.
  • Die Schließung oder das Betretungsverbot fallen nicht in planmäßige Ferienzeiten.

Der Arbeitnehmer ist weiterhin sozialversichert (Bemessungsgrundlage für die Beiträge: 80 Prozent des Arbeitsentgelts). Die Leistung wird durch den Arbeitgeber ausgezahlt und diesem vom Gesundheitsamt erstattet. Mehr dazu und eine Liste der Anlaufstellen oben unter der Überschrift „Entschädigung der Arbeitnehmer durch Gesundheitsbehörden.“

Akuthilfen für pflegende Angehörige und Eltern

Wer coronabedingt Angehörige pflegt und erwerbstägig ist, kann bis zum 31. Dezember 2020 bis zu 20 Arbeitstage pro Akutfall der Arbeit fernbleiben. Dies war ursprünglich bis Ende September befristet. Auch die Lockerung der Regeln zur Pflegezeit und zur Inanspruchnahme von Pflegeunterstützungsgeld wird bis Ende des Jahres verlängert.

Erkranken Kinder unter 12 Jahren stehen jedem gesetzlich versicherten Elternteil pro Kind 10 Kinderkrankentage (Alleinerziehende 20 Tage) zur Verfügung – dieser Anspruch soll nach einer Beschlussvorlage der Bundesregierung in 2020 um fünf Tage (Alleinerziehende 10 Tage) aufgestockt werden. Für diese Zeiten zahlt die Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen Krankengeld.

Stand

Zuletzt aktualisiert: 08.09.2020

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