Urteil: Mehrarbeit bei Teilzeitkräften
02.03.2020 | Mehrarbeitszuschläge

Urteil: Mehrarbeit bei Teilzeitkräften

Mitarbeitern in Teilzeit stehen Mehrarbeitszuschläge zu, wenn sie mehr als vereinbart arbeiten. Die Zuschläge sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Tarifvertragliche Regelungen, die Zuschläge erst vorsehen, wenn mehr als Vollzeit gearbeitet wurde, sind nicht gültig, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Teilzeitkräfte dürfen nicht schlechter gestellt werden

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen das Teilzeitbefristungsgesetz. Sie ist damit unzulässig, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. 10 AZR 231/18, entschieden.

Das Urteil des BAG bezog sich auf den Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie vom 17. Dezember 2014. Ein Arbeitnehmer in Teilzeit darf nach dem Richterspruch nicht schlechter gestellt werden als ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Nach dem Urteil sind bestehende arbeitsvertragliche, betriebliche oder tarifvertragliche Regelungen, die für Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeitszuschläge erst dann vorsehen, wenn sie über die Differenz der monatlichen oder jährlichen Teilarbeitszeit zur Vollarbeitszeit hinaus Mehrarbeit leisten, nicht mehr gültig. Ein Arbeitgeber muss also einer Teilzeitkraft, die über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit leistet, Mehrarbeitszuschläge gewähren.

Beiträge für Mehrarbeitszuschlag

Mehrarbeitszuschläge sind laufendes Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.

Bestanden für Zeiten ab Anfang 2019 Ansprüche auf Mehrarbeitszuschläge, sind daraus auch Beitragsansprüche entstanden. Und das gilt unabhängig davon, ob Ansprüche auf die Mehrarbeitszuschläge im Einzelfall geltend gemacht oder durchgesetzt worden sind.

Anspruch auf Zuschläge rückwirkend zum 1. Januar 2019

Durch das Urteil bestehen auch rückwirkend Ansprüche auf Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte, und zwar ab dem 1. Januar 2019, so ein Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbands vom 20. November 2019.

Das könnte nützlich sein
Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbands

Zur Frage, wann und in welchen Fällen Mehrarbeit von Teilzeitkräften auch rückwirkend Mehrarbeitszuschläge auslöst, hat sich der GKV-Spitzenverband in der Niederschrift zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 20. November 2019 unter Punkt 3. geäußert.

Stand

Erstellt am: 02.03.2020

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