Pressemitteilung vom 01.10.2009

Das Maß ist voll – so AOK-Chef Walter Bockemühl verärgert über die Honorarverteilungspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz im 4. Quartal 2009. Ab 01.10.2009 müssen zahlreiche fachärztliche Praxen in Rheinland-Pfalz damit  rechnen, dass deren Honorar im Vergleich zum 1. Quartal 2009 um 30 Prozent und teilweise noch deutlich darüber gekürzt wird.

Die Folge ist, dass zahlreiche fachärztliche Praxen im 4. Quartal in eine massive Kostenunterdeckung durch diese Honorarkürzung hineinlaufen, die zu drastischen Einsparmaßnahmen zwingt, bis hin zu Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Praxen. Dadurch wird die Versorgung unserer Versicherten im Lande massiv gefährdet, obwohl die Krankenkassen seit Jahresbeginn deutlich mehr Honorare an die KV Rheinland-Pfalz überweisen als in den Vorjahren. Die im 4. Quartal 2009 dramatische Honorarkürzung wird von der KV Rheinland-Pfalz u. a. damit begründet, dass man sich im 1. Quartal 2009 zu Gunsten der Ärzte bei der Honorarabrechnung in Höhe von rund 7 Mio. Euro angeblich verrechnet habe. Selbst wenn dem so wäre, sind damit aber längst nicht die jetzt vorgenommenen Honorarkürzungen im 4. Quartal 2009 gegenüber allen Facharztgruppen in einer solchen Höhe zu erklären. 

Der AOK-Chef fordert deshalb eine rückhaltlose Aufklärung der Abrechnungsvorgänge und fordert deshalb eine Transparenzkommission, die aus Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, aus Vertretern der Facharztgruppen, aus Vertretern aller gesetzlichen Krankenkassen sowie dem zuständigen Ministerium gebildet wird, um die Honorarverteilungspraxis bei der KV Rheinland-Pfalz lückenlos aufzuklären und zu durchleuchten. Das sind wir den Ärzten und auch den Patienten und Versicherten schuldig, damit das Vertrauen in unser Gesundheitssystem nicht noch mehr geschädigt wird. Gleichzeitig appelliert AOK-Chef Bockemühl an die Fachärzte, ihre angekündigten Streiks zu unterlassen und auch nicht – wie es die KV Rheinland-Pfalz völlig widerrechtlich den Ärzten zwischenzeitlich vorgeschlagen hat – „die Versicherten nur noch gegen Kostenerstattung ab dem 01.10.2009 zu behandeln“. Bei allem Verständnis für die Verärgerung der Ärzte und die jetzt angedrohten Maßnahmen   diese sind widerrechtlich und am Ende auch keine Lösung für die Probleme – so der AOK-Chef. Eine Lösung besteht nur darin, dass Politik, Ärzte und Krankenkassen gemeinsam Transparenz in das „Honorarverteilungssystem“ der KV Rheinland-Pfalz bringen und dafür sorgen, dass das Geld der Krankenkassen auch tatsächlich bei den Ärzten ankommt.